Trennung von Tisch und Bett oder Scheidung

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Ehegatten, beide Italiener, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, konnten vor noch nicht allzu langer Zeit erst dann die Scheidung ihrer Ehe beantragen, wenn dazu die Voraussetzungen nach ihrem Heimatrecht, dem italienischen Zivilrecht, vorliegen . . .

Ehegatten, beide Italiener, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, konnten vor noch nicht allzu langer Zeit erst dann die Scheidung ihrer Ehe beantragen, wenn dazu die Voraussetzungen nach ihrem Heimatrecht, dem italienischen Zivilrecht, vorliegen. Es musste also vor einem deutschen Gericht zunächst die Trennung von Tisch und Bett festgestellt werden. Lag diese Feststellung dann 3 Jahre zurück, so konnte ein deutsches Gericht die Ehe der italienischen Staatsbürger scheiden, hatten die getrennt lebenden Eheleute weiterhin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.

Der Rat der europäischen Union hat zwischenzeitlich eine Verordnung erlassen, die ROM III Verordnung, die jetzt für Verfahren gilt, die nach Juni 2012 eingeleitet werden.

Die in Deutschland lebenden italienischen Eheleute können sich jetzt auf Artikel 8 Lit. a der ROM III Verordnung berufen, vorausgesetzt, sie haben eine vorrangige Rechtswahl nicht getroffen.

Nach der genannten Vorschrift ist deutsches Recht anzuwenden und das Trennungsverfahren nach italienischem Recht nicht erforderlich. Die in Deutschland lebenden italienischen Eheleute können damit, leben sie 1 Jahr getrennt, d.h. liegen die Scheidungsvoraussetzungen nach deutschem Recht (gemäß §§ 1565 I, 1566 BGB) vor, die Scheidung ihrer Ehe beantragen.

Fazit: Gehört das Heimatland ausländischer Ehegatten der europäischen Union an und hat das Heimatland sich dem Beschluss an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung anzuwendenden Rechts angeschlossen, so kommt deutsches Recht nach der ROM III Verordnung zur Anwendung und nicht das Heimatrecht der Ehegatten.