Streusalz und die Folgen

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Eine wunderschöne Zaunanlage hatte unser Eigentümer im heutigen Fall, schmiedeeisern und verzinkt und sicher nicht billig. Aber ach – im Frühjahr wurden hässliche Ausblühungen und Beschädigungen an Zaun und Tor festgestellt . . .

Eine wunderschöne Zaunanlage hatte unser Eigentümer im heutigen Fall, schmiedeeisern und verzinkt und sicher nicht billig. Aber ach – im Frühjahr wurden hässliche Ausblühungen und Beschädigungen an Zaun und Tor festgestellt. Der Übeltäter war nach Ansicht des Eigentümers schnell ermittelt: Übermäßiger Gebrauch von Streusalz während der Wintermonate durch die Stadt beim Schneeräumen hatte den Schaden verursacht. Und das in einer Sackgasse mit nur drei 2-Familien-Häusern, in der Tempo 30 gilt und die nur 2 % Gefälle hat, nicht etwa an einer Hauptverkehrsstrasse oder sonst gefährlichen Strasse.

Klar, dass unser Eigentümer vor Gericht zog. Streusalz sei nicht nötig gewesen, bloßes Schneeräumen hätte ausgereicht. Und wenn schon Streusalz, hätte die Stadt die Streuweitenregulierung am Streufahrzeug so einstellen müssen, dass das Salz lediglich in der Straßenmitte aufgetroffen wäre.

Kein Individualanspruch

Mit dieser Argumentation blitzte er allerdings vor dem Landgericht Magdeburg (Urteil vom 9. 11. 2010 – 10 O 1151/10) ab. Die Stadt sei nach den einschlägigen Vorschriften des Straßengesetzes verpflichtet, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Wie sie dies im konkreten Einzelfall tue, sei nirgends geregelt. Der Stadt stehe daher ein Beurteilungsspielraum sowohl zur Frage ihrer Leistungsfähigkeit als auch zur Frage zu, welche Maßnahmen im Einzelfall ergriffen würden. Umgekehrt habe der Straßenbenutzer keinen individuellen Anspruch auf die Durchführung bestimmter Maßnahmen.

Der strenge Winter 2009/10, so das Gericht weiter, habe einen intensiven Streu- und Räumdienst gerechtfertigt. Zwar hätte die Stadt diese unbedeutende Nebenstrasse eigentlich überhaupt nicht winterdienstlich behandeln müssen. Wenn sie dies aber trotzdem tat, dann war das für sich genommen nicht pflichtwidrig. Und welcher Art der Winterdienst dann war, durfte die Stadt nach fachlicher Prüfung dann selbst entscheiden.

Fazit: Manchen Leuten kann man es eben nicht recht machen . . .