Meinen Steuerbescheid lege ich nicht vor!

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Nicht selten verweigern Unterhaltspflichtige, die einem Kind aus früherer Ehe Unterhalt schulden und neu verheiratet sind, die Vorlage ihres Steuerbescheides . . .

Nicht selten verweigern Unterhaltspflichtige, die einem Kind aus früherer Ehe Unterhalt schulden und neu verheiratet sind, die Vorlage ihres Steuerbescheides.

Sie argumentieren damit, dass sie gemeinsam mit ihrem neuen Ehegatten veranlagt sind und aus dem Steuerbescheid seien die Einkünfte des neuen Ehegatten abzulesen. Dieses Einkommen ginge sein Kind und dessen Mutter nichts an.

So gelagerte Fälle sind seit eh und je im Streit. Bereits im Jahre 1983 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über einen derartigen Fall zu entscheiden.

In seiner Entscheidung führt der BGH aus, dass ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen der von ihm zu belegenden Einkommensauskunft auch seinen Steuerbescheid dann vorzulegen hat, wenn aufgrund einer Zusammenveranlagung der Eheleute der Steuerbescheid erlassen ist. Das Interesse der Ehefrau, ihr Einkommen geheim zu halten, habe hinter dem Interesse des auskunftsbegehrenden Unterhaltsberechtigten zurückzustehen.

Lediglich, soweit in dem Steuerbescheid Angaben enthalten sind, die allein die neue Ehefrau betreffen, so können diese Angaben zu dem Einkommen der Ehefrau zwar durchaus geschwärzt werden, was jedoch nur eingeschränkt gelte. Soweit der Steuerbescheid aber Angaben enthält, in denen Beträge für Ehemann und Ehefrau zusammengefasst sind, so verbleibt es bei der Verpflichtung die Auskunft zu erteilen. Derartige Angaben dürfen daher nicht geschwärzt werden. Können aus derartigen Angaben Schlüsse auf die Einkommensverhältnisse der neuen Ehefrau gezogen werden, so muss sie dies hinnehmen.

Damit gelangt im Ergebnis der BGH zu der Auffassung, dass ein Unterhaltsverpflichteter auch dann seinen Steuerbescheid zur Ermittlung seines Einkommens vorzulegen hat, wird er gemeinsam mit seiner neuen Ehefrau veranlagt. An dieser Auffassung des BGH hat sich bis heute nichts geändert.