Sperrzeit – nein danke!

Ulrich Kalkum, bis 2010

Ausgangssituation: Ein Arbeitsverhältnis endet, ein Anschlussarbeitsverhältnis ist nicht sofort da, man muss „zum Arbeitsamt“. Hier stellt sich oft die Frage einer Sperrzeit . . .

Ausgangssituation: Ein Arbeitsverhältnis endet, ein Anschlussarbeitsverhältnis ist nicht sofort da, man muss „zum Arbeitsamt“.

Hier stellt sich oft die Frage einer Sperrzeit, dass heißt, die Agentur für Arbeit weigert sich nicht selten zu Recht, ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit zu zahlen, Es wird eine so genannte Sperrzeit verhängt, die nach Wochen und Monaten bemessen sein kann.

Unter welchen Voraussetzungen kann dies geschehen?!

1. Der Arbeitnehmer gibt sein Arbeitsverhältnis freiwillig auf, zum Beispiel kündigt selbst. Dies ist sperrzeitverdächtig, es sei denn, der Arbeitnehmer kann einen wichtigen Grund dafür angeben. Zum Beispiel unzumutbare Arbeitsbedingungen, länger ausbleibende Lohnzahlungen und ähnliche Sachverhalte kommen hier in Frage.

Praktikertipp: Vorsicht, erst mit der Arbeitsverwaltung sprechen dann kündigen!

2. Kündigt der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer akzeptiert die Kündigung, so kommt eine Sperrfrist nicht in Betracht. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber die vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten hat.

Praktikertipp: Auch wenn ich als Arbeitnehmer im Grunde mit der Kündigung einverstanden bin, die Einhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber ist immer wichtig, ansonsten muss ich klagen.

3.Vorsicht für Arbeitnehmer ist immer dann geboten, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag, eine Abfindungsvereinbarung oder ansonsten enden soll.

Merkpunkte: a. Einvernehmliche Aufhebungsverträge sind gefährlich, hier ist Beratungsbedarf angesagt. b. Beendigungsvereinbarungen vor dem Arbeitsgericht sind in aller Regel unproblematisch, jedenfalls dann, wenn in den gerichtlichen Vergleich die berühmte Formulierung „auf Vorschlag des Gerichts“ aufgenommen wird. Praktikerhinweis: Kommt der Arbeitgeber mit einer Beendigungsidee um die Ecke, im Zweifel juristischen Rat einholen. Eine Erstberatungsgebühr kostet keine 200,00 EUR, der Verlust bei Fehlern kann in die Tausende gehen.