Solaranlagen – genehmigungsfrei?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie wird den vermehrten Einsatz alternativer Energieformen, darunter auch der Solarenergie, erforderlich machen. Der Gesetzgeber will daher die Installation solcher Solarenergieanlagen möglichst problemlos und unbürokratisch zulassen . . .

Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie wird den vermehrten Einsatz alternativer Energieformen, darunter auch der Solarenergie, erforderlich machen. Der Gesetzgeber will daher die Installation solcher Solarenergieanlagen möglichst problemlos und unbürokratisch zulassen. So bestimmt § 65 I Ziff. 44 der Landesbauordnung NRW bereits seit längerem, dass es für Solarenergieanlagen an oder auf Gebäuden keiner Baugenehmigung bedarf.

Alles klar, dachte sich der Besitzer eines Reiterhofes im Münsterland und stattete sein Gebäude großzügig mit einer Photovoltaikanlage aus. Dafür gibt es nicht nur staatliche Förderprogramme, vielmehr sind die Stromerzeuger sogar verpflichtet, in den Zeiten, in denen die Anlage mehr Strom erzeugt als benötigt, diesen überflüssigen Strom gegen Entgelt in ihr Stromnetz zu übernehmen. So lassen sich für den Betreiber der Anlage sogar noch ein paar Euro verdienen.

Änderung der Nutzung möglich

Genau diese Tatsache wurde unserem Reiterhof zum Verhängnis. Vom OVG Münster musste er sich belehren lassen (Beschl. vom 20. 9. 2010 – 7 B 985/10), dass die Voltaikanlage zwar genehmigungsfrei sei. Da das Gebäude des Reiterhofes jetzt aber durch den Verkauf des nicht benötigten Stromes einen zusätzlichen Gewinn abwerfe, liege eine Erweiterung der gewerblichen Nutzung des Gebäudes vor. Und dies, so das OVG spitzfindig, stelle rechtlich eine Nutzungsänderung des Gebäudes dar, die ihrerseits sehr wohl einer Baugenehmigung bedürfe.

Theoretisch kann mit diesem Urteil jede Solaranlage auf einem Wohnhaus dazu führen, dass das Wohnhaus nunmehr (auch) gewerblich genutzt wird und eine Nutzungsänderung eingeholt werden muss. In vielen Fällen kann diese dann aber möglicherweise aus Rechtsgründen gar nicht erteilt werden, so dass die Anlage wieder abgerissen werden müsste.

Ein Schildbürgerstreich, dieses Urteil, könnte man meinen. Tatsächlich aber Schlamperei des Gesetzgebers: Für den vergleichbaren Fall der Mobilfunkmasten auf Gebäuden wurde nämlich bestimmt, dass auch die Nutzungsänderung genehmigungsfrei ist. Für Solaranlagen fehlt eine solche Regelung. Bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber diese Panne schnell korrigiert. Sonst wird’s nichts mit dem Atomausstieg