Schwer was zu Beißen . . .

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Wer geht schon gern zum Zahnarzt, vor allem, wenn im Rahmen der Anfertigung eines Zahnersatzes irgendetwas schief gegangen ist? Recht verständlich ist dann die Reaktion von Patienten, die sich dann lieber einen anderen Arzt suchen

Wer geht schon gern zum Zahnarzt, vor allem, wenn im Rahmen der Anfertigung eines Zahnersatzes irgendetwas schief gegangen ist? Recht verständlich ist dann die Reaktion von Patienten, die sich dann lieber einen anderen Arzt suchen. Die Frage ist allerdings, ob das so einfach geht. Leider beantworten die Gerichte diese Frage nicht ganz eindeutig.

Hintergrund dessen ist, dass der Zahnarzt zwar grundsätzlich im Rahmen eines Dienstvertrages tätig wird, dass heißt anders als bei einem sogenannten Werkvertrag muss ich eigentlich einem Arzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung geben, allerdings bringt die Anfertigung einer Prothese ein werkvertragliches Element in die Konstellation, so dass hier im einzelnen Unterschieden wird.

Im Rahmen der Anpassung von Zahnersatz, so das OLG Köln – 5 U 126/12 – , Beschluss vom 17. 12. 2012, müsse dem Zahnarzt eine Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt werden, soweit dies nicht aus besonderen Gründen unzumutbar sei (z. B. wiederholte erfolglose Nachbesserung). Insoweit ist, auch auf Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu sehen, in welchem Bereich ein Fehler oder Mangel aufgetreten ist. Der planerische Bereich gehört hiernach zu den Diensten des Zahnarztes.

Auf dieser Grundlage entschied dann das OLG Koblenz - 5 U 623/12 - nur wenige Tage nach dem OLG Köln, dass ein Patient den Behandlungsvertrag jederzeit auch ohne Kündigungsgrund beenden könne und er daher auch mangels Vertrauen in die Fachkunde dessen Nachbesserungsvorschlag ablehnen dürfe. Das Gericht stellt klar, dass ein Nachbesserungsrecht nicht in Betracht komme, soweit es nicht eine spezifische zahnärztliche Heilbehandlung vorläge, sondern es sich nur um die technische Anfertigung der Prothese handele.

Dies hat für die Patienten zur Folge, dass zumindest bei einem beendeten Vertrag in der Regel keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden muss, dass heißt ein anderer Arzt aufgesucht werden kann. Um jedoch Schadensersatz- und oder Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen muss im Rahmen eines Prozesses ein Behandlungsfehler nachgewiesen werden.