Schwarzarbeit - keine Gewährleistungsrechte?

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Es ist allseits bekannt, dass leider in bestimmten Bereichen (zum Beispiel Handwerk und Dienstleistung) Leistungen mit einer so genannten "Ohne-Rechnung-Abrede" erbracht werden, auf deutsch Schwarzarbeit stattfindet . . .

Es ist allseits bekannt, dass leider in bestimmten Bereichen (zum Beispiel Handwerk und Dienstleistung) Leistungen mit einer so genannten "Ohne-Rechnung-Abrede" erbracht werden, auf deutsch Schwarzarbeit stattfindet.

Was passiert eigentlich rechtlich, wenn diese Arbeiten sich später als mangelhaft erweisen?

In einem jüngst entschiedenen Fall hatte der Kläger ein Bauunternehmen beauftragt, eine Terrasse abzudichten. Hierzu wurde vereinbart "schwarz ohne Rechnung", zumindest die Mehrwertsteuer wollte mach sich ersparen.

Der Handwerker verweigerte dem Bauherrn die Nachbesserung und damit die Mängelbeseitigung. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Ohne-Rechnung-Abrede sei gesetzwidrig, somit nichtig. "Kein Vertrag - keine Gewährleistungsrechte!" so meinte der Bauunternehmer.

Dies sahen die Richter des BGH in ihrer Entscheidung vom 24.04.2008, AZ: VII ZR 42/07 und 140/07 allerdings ganz anders. Sie entschieden, dass es Gewährleistung am Bau auch trotz einer Ohne-Rechnung-Abrede gibt.

Der erkennende Senat stellte sich auf den Standpunkt, dass auch der Beklagte von der Ohne-Rechnung-Abrede nicht unerheblich profitiert habe. Aus diesem Grund könne er sich nicht plötzlich auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen und sich somit um die Nachbesserung drücken.

Dies gebieten auch unter anderem die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Der Auftragnehmer verhält sich treuwidrig, wenn er sich im Widerspruch zu seinem bisher auf Erfüllung des Vertrags gerichteten Verhaltens darauf beruft, dass der Vertrag wegen der auch ihm Vorteil bringenden Ohne-Rechnung-Abrede nichtig sei und er somit nicht verpflichtet ist, seine Gewährleistungspflichten zu erbringen.

Fazit: Der Auftragnehmer hat ein Recht auf einwandfreie Leistung; dies auch dann, wenn, wovor ich nur dringend warnen kann, die Leistung ganz oder teilweise schwarz bezahlt worden ist.