Gewährleistung beim Schwarzgeschäft?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Dass Handwerker schon mal ganz gerne „ohne Rechnung“ arbeiten und dass auch mancher Auftraggeber dies nutzt, um die bestellten Leistungen etwas billiger zu bekommen, insbesondere die Mehrwertsteuer zu sparen, ist eine altbekannte und viel beklagte Tatsache . . .

Dass Handwerker schon mal ganz gerne „ohne Rechnung“ arbeiten und dass auch mancher Auftraggeber dies nutzt, um die bestellten Leistungen etwas billiger zu bekommen, insbesondere die Mehrwertsteuer zu sparen, ist eine altbekannte und viel beklagte Tatsache.

Insbesondere der Auftraggeber hatte, abgesehen von dem schlechten Gewissen, das derartige Abreden natürlich verursachen, ein weiteres Problem: War die Handwerksleistung nämlich mangelhaft (und stellte sich dies erst nach der Zahlung heraus), dann hatte er in der Regel keine Gewährleistungsansprüche. Die Rechtsprechung qualifizierte die Schwarzgeldabrede und damit den Vertrag nämlich als sittenwidrig und damit als nichtig. Und aus einem nichtigen Vertrag kann man nun einmal keine Gewährleistungsansprüche herleiten.

So ging es auch dem Hausbesitzer, der seine Terrasse „schwarz“ hatte sanieren lassen. Als diese sich dann als undicht erwies und die darunterliegende Wohnung feucht wurde, versagte das OLG Brandenburg ihm Gewährleistungsansprüche gegen den Handwerker wegen Nichtigkeit des Vertrages.

„Treu und Glauben“ hilft!

Das jedoch wollte der BGH nicht mitmachen.(Urteil v. 24. 4. 2008 - VII ZR 42/07-) Auch er hielt zwar die „Ohne-Rechnung-Abrede“ für sittenwidrig. Ob daraus allerdings die Nichtigkeit des ganzen Vertrages folgte, ließ der BGH offen. Er fand nämlich einen anderen „Trick“, um dem Hausbesitzer zu helfen. Dem Handwerker sei es nämlich nach „Treu und Glauben“ verwehrt, Gewährleistungsansprüche unter Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages abzulehnen. Der „das gesamte Rechtsleben beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben“, so der BGH, gelte auch im Rahmen nichtiger Rechtsgeschäfte. Die Berufung auf die Nichtigkeit durch den Handwerker stelle eine „unzulässige Rechtsausübung“ dar.

Handwerker werden also zukünftig in ihrer Preiskalkulation bei Schwarzgeschäften ihre Gewährleistungspflicht berücksichtigen müssen. Die Rechte des Auftraggebers werden durch die Entscheidung gestärkt und im übrigen bestätigt sich die alte Juristenweisheit: Wenn einem Richter nichts mehr einfällt, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen, hilft immer noch der Grundsatz von „Treu und Glauben“.