Lehrer ohne Schulbuch

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Wenn unsere Politiker fortwährend etwas von Bildungsoffensiven und Förderung der Schulen erzählen, dann sollten sie sich vielleicht einmal die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 12. 3. 2013 – 9 AZR 455/11 – zu Gemüte führen . . .

Wenn unsere Politiker fortwährend etwas von Bildungsoffensiven und Förderung der Schulen erzählen, dann sollten sie sich vielleicht einmal die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 12. 3. 2013 – 9 AZR 455/11 – zu Gemüte führen.

Da steht ein Lehrer vor der fünften Klasse einer Hauptschule und soll Mathematik unterrichten. Alle Schüler haben das entsprechende Schulbuch vorliegen – nur der Lehrer nicht. Kein dummer Zufall, nein, im vorigen Schuljahr war das genauso. Der Direktor der Schule weigert sich, dem Lehrer das Buch aus der Schulbibliothek leihweise zu überlassen und das Bundesland, bei dem der Lehrer angestellt ist, sieht nun wirklich keinen Grund, ihn mit Arbeitsmitteln auszustatten. Er bekomme ja ein gutes Gehalt, da müsse so eine Anschaffung schon drin sein. Schließlich kauft der Lehrer das Buch notgedrungen selbst und verlangt, den Kaufpreis –sagenhafte 14,36 EUR – von seinem Arbeitgeber erstattet zu bekommen. Das Buch will er dem Land dabei gerne übereignen. Das Land erklärt ihm, er solle sich doch an die Gemeinde wenden, die sei schließlich Schulträger. Oder, noch besser, er könne die Kosten für das Buch doch als Werbungskosten bei seiner Steuererklärung geltend machen.

Pflicht zum Kostenersatz

Man glaubt es kaum, aber unser armer Lehrer musste für 14,36 EUR bis vor das Bundesarbeitsgericht durch drei Instanzen ziehen, bis er das bescheinigt bekam, was für jeden Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit ist, dass nämlich der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit den notwendigen Arbeitsmitteln ausstatten muss. Und wenn er das trotz Aufforderung nicht tut, kann der Arbeitnehmer sich die Arbeitsmittel selbst beschaffen und vom Arbeitgeber Kostenersatz verlangen. Das gilt für notwendige Schutzkleidung genauso wie für Mathematikbücher.

Manchmal kann man sich wirklich nur noch an den Kopf fassen . . .