Schöner wohnen

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Nicht immer sind Eigeninitiative und Bürgersinn bei deutschen Gerichten gefragt. Das musste ein Anwohner erfahren, der versucht hatte, seine Wohnumgebung etwas freundlicher zu gestalten. Vor seinem Haus standen nämlich Bäume und um diese herum gab es sog. „Baumscheiben“, . . .

Nicht immer sind Eigeninitiative und Bürgersinn bei deutschen Gerichten gefragt. Das musste ein Anwohner erfahren, der versucht hatte, seine Wohnumgebung etwas freundlicher zu gestalten. Vor seinem Haus standen nämlich Bäume und um diese herum gab es sog. „Baumscheiben“, also unbefestigte Flächen, damit den Bäumen Regenwasser zugeführt wurde. Diese Bereiche wurden nun von unserem Eigentümer mit Blumen und Sträuchern bepflanzt und mit „Gegenständen“ (etwa Gartenzwergen?) verschönert.

Ganz uneigennützig war dieses Tun allerdings nicht. Die Autofahrer der Nachbarschaft nutzten den Bereich der Baumscheiben nämlich unzulässigerweise, um dort ihre Fahrzeuge zu parken und als die Stadt trotz mehrfacher Beschwerden nicht einschritt, versuchte unser Eigentümer, die Nachbarschaft durch entsprechende Bepflanzung zu verkehrsgerechtem Verhalten zu bewegen.

Dies rief nun wieder andere Anwohner auf den Plan, die sich bei der Stadt beschwerten und die Stadt untersagte das Bepflanzen und entfernte die aufgestellten Gegenstände.

Hiergegen klagte der Eigentümer und so musste sich das Landgericht Bonn mit der Zulässigkeit der Verschönerungsmassnahme beschäftigen (Urteil vom 4. 6. 2013 – 8 S 309/12 -).

Keine verkehrsspezifische Nutzung

Das Landgericht war der Ansicht, dass es sich bei dem Bereich der Baumscheiben nicht um eine dem Gemeingebrauch dienende Fläche handele, da dieser Bereich nicht dem Verkehr diene. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass dort Fahrzeuge parkten, ohne dass die Stadt dagegen einschreite. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, stelle das Bepflanzen und Gestalten der Baumscheiben jedenfalls keine verkehrsspezifische Nutzung dar. Soweit unter dem Begriff des Gemeingebrauches auch alle Tätigkeiten verstanden werden, die die Kommunikation zwischen den Passanten fördern oder erleichtern, konnte das Gericht nicht so recht einsehen, inwieweit die Bepflanzung der Förderung der Kommunikation zwischen den Anwohnern dienen sollte. Und letztlich verneinte es auch eine Berechtigung aus dem Gesichtspunkt des Anliegergebrauches, da der Eigentümer die Bepflanzung nicht benötigte, um sein eigenes Grundstück zu nutzen.

Auch in Solingen finden sich auf vielen Bürgersteigen und unbefestigten Bereichen von den Anwohnern vorgenommene Gestaltungen (Blumenkübel etc.), die letztlich nur ein „Zuparken“ ihrer Häuser verhindern sollen. Derartiges ist nach dem Landgericht Bonn unzulässig.