Schnaps an der Tanke?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Wer kennt das Bild nicht? Jugendliche, die mitten in der Nacht Bier gleich kästenweise von der Tankstelle schleppen. Oder am besten direkt daneben in großer Runde die Schnapsflasche kreisen lassen? . . .

Wer kennt das Bild nicht? Jugendliche, die mitten in der Nacht Bier gleich kästenweise von der Tankstelle schleppen. Oder am besten direkt daneben in großer Runde die Schnapsflasche kreisen lassen?

Seit die Diskussion über das „Komasaufen“ bei Jugendlichen aufgekommen ist, werden auch die Kommunen mutiger. So erließ eine rheinland-pfälzische Gemeinde gegen einen Tankstellenbetreiber eine Verfügung, in der ihm vorgeschrieben wurde, in welchen Mengen er Alkoholika während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) verkaufen dürfe, nämlich höchstens 2 l Bier, 1 l Wein oder 0,1 l Schnaps pro Person. Und das auch nur an Reisende, d. h. an Personen, die ersichtlich mit einem Kfz zur Tankstelle gelangt waren. Unsere Jugendlichen wären also „trockengelegt“ worden.

Der Betreiber der Tankstelle klagte – und verlor. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Urt. v. 19. März 2009 - 6 A 11324/09) bestätigte die Verfügung der Stadt mit folgender Begründung:

Nur Reisende bevorzugt

Die Verkaufserlaubnis für Tankstellen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten habe ausschließlich den Sinn, Reisende, die zur Nachtzeit unterwegs seien, mit Reisebedarf zu versorgen. Dazu gehörten zwar grundsätzlich auch alkoholische Getränke, aber nur in einem Umfang, der für die Reise während der Nachtzeit erforderlich sei. Deshalb sei die Verfügung der Stadt weder hinsichtlich der Mengenbegrenzung noch hinsichtlich des Personenkreises (Reisende mit Kfz, aber nicht Fußgänger) zu beanstanden.

Ein Modell auch für Solingen?