Schmerzensgeld für Angehörige

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Ein außerordentlich sensibles Thema, nämlich eine Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen nach beispielsweise der Nachricht über den Tod naher Angehöriger bei einem Verkehrsunfall. Die entsprechende Problematik ist auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in einem Arbeitskreis behandelt worden . . .

Ein außerordentlich sensibles Thema, nämlich eine Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen nach beispielsweise der Nachricht über den Tod naher Angehöriger bei einem Verkehrsunfall. Die entsprechende Problematik ist auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in einem Arbeitskreis behandelt worden, mit dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber hier entsprechend tätig werden und das Schadensrecht erweitert werden sollte.

Die Ausgangsproblematik liegt darin, dass nach deutschem Recht nur der unmittelbar Geschädigte (das Opfer) einen eigenen Ersatzanspruch hat. Der regelmäßig nur „mittelbar“ geschädigte Angehörige demgegenüber nicht. Dies führt dazu, dass bei einer „normalen Trauer“, die der Tod eines nahen Angehörigen regelmäßig verursacht, noch nicht von einem eigenen Anspruch gesprochen werden kann. Nach einer jüngst vom OLG Karlsruhe bestätigten Entscheidung (OLG Karlsruhe 1 U 28/11) muss vielmehr eine unmittelbare Gesundheitsbeeinträchtigung, d. h. eine solche, der ein eigener Krankheitswert beigemessen werden kann, hinzukommen. Diese muss psycho-pathologische Ausfälle beinhalten, die über den Normalfall bei Kenntnis entsprechender Todesfälle hinausgehen.

Die Umsetzung derartiger Überlegungen führt nicht nur bei einer erforderlichen medizinischen Begutachtung, sondern natürlich auch in der Regulierungspraxis gegenüber Haftpflichtversicherern zu kaum lösbaren Schwierigkeiten. Wo können hier welche Grenzen gezogen werden? Ist eine sich gegebenenfalls anschließende prozessuale Auseinandersetzung über diese Frage nicht zusätzlich traumatisierend?

Fazit: Im Interesse aller Beteiligten erscheint in einem derartigen Fall eine einvernehmliche möglichst außergerichtliche Regulierung angezeigt, die in der Regel wegen umfangreich erforderlicher Verhandlungen vom juristischen Laien kaum geleistet werden kann. Deutet sich Derartiges an, sollte anwaltlicher Rat gesucht werden.