Schlussrechnung nicht abschließend

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nicht selten stellt ein Handwerker fest, dass er in seiner Schlussrechnung zu wenig berechnet hat, diese Schlussrechnung aber bereits an den Bauherrn versandt- und möglicherweise sogar schon zum Teil beglichen worden ist . . .

Nicht selten stellt ein Handwerker fest, dass er in seiner Schlussrechnung zu wenig berechnet hat, diese Schlussrechnung aber bereits an den Bauherrn versandt- und möglicherweise sogar schon zum Teil beglichen worden ist.

Zu klären ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Handwerker weitergehende Vergütungsansprüche geltend machen kann, die keine Berücksichtigung gefunden haben, oder ob die Schlussrechnung eine sogenannte Bindungswirkung entfaltet.

Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 21.02.2012 - 21 U 93/11) zugunsten des Handwerkers beantwortet. Eine Schlussrechnung entfalte - so der 21. Senat des Oberlandesgerichts Hamm - keine Bindungswirkung zu Lasten des Auftragnehmers. Dieser sei deshalb nicht gehindert, auch noch nach Stellung der Schlussrechnung solche Forderungen geltend zu machen, die nicht aufgenommen worden sind, aber in ihr hätten enthalten sein können.

Zugleich klargestellt hat das Oberlandesgericht Hamm indes, dass derartige Ansprüche gemeinsam mit den in der Schlussrechnung enthaltenen Forderungen fällig werden und der Regelverjährung der §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterliegen.

In jedem Fall sollte daher von vornherein sorgfältig abgerechnet- und nichts vergessen werden.