Haftung des Mieters bei Schlüsselverlust . . .?!

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 5. 3. 2014, AZ: VIII R 205/13 die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz bei Nichtrückgabe eines Schlüssels für die Erneuerung der Schließanlage zu leisten hat . . .

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 5. 3. 2014, AZ: VIII R 205/13 die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz bei Nichtrückgabe eines Schlüssels für die Erneuerung der Schließanlage zu leisten hat.

Der Beklagte war Mieter einer Eigentumswohnung. Bei Mietende konnte er nur einen von zwei Wohnungsschlüsseln zurückgeben. Angaben über den Verbleib des zweiten Schlüssels konnte er nicht machen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) forderte daraufhin vom Vermieter (Kläger) einen Kostenvorschuss für den Austausch der Schließanlage in Höhe von 1.468,- €. Der Kläger zahlte nicht, daher wurde die Schließanlage nicht ausgetauscht. Er forderte vielmehr den Beklagten auf, den Betrag an die WEG zu zahlen. Weil der Beklagte dies verweigerte, leitete der Kläger das gerichtliche Verfahren auf Zahlung des nach Abzug der Kaution noch für die Erneuerung übrig bleibenden Betrages ein.

Der Senat hat ausgeführt, dass grundsätzlich der Mieter dem Vermieter den durch den Verlust des Schlüssels entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Dabei kann der Schaden in dem Ersatz des verlorenen Schlüssels bestehen, aber ggf. auch in dem Austausch einer kompletten Schließanlage, so der Senat. Dies insbesondere, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Problematisch war vorliegend, ob der Schaden erst entsteht, wenn das Schloss bzw. die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden sind oder der Vermieter "fiktiv" auf der Basis eines Kostenvoranschlages abrechnen darf, wie es z. B. bei Verkehrsunfällen der Fall ist.

Der Senat sah aber einen entsprechenden Vermögensschaden erst dann als gegeben, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Da dies in dem zu entscheidenden Fall (noch) nicht der Fall war, wurde die Klage des Vermieters abgewiesen.

Fazit: Vorliegend sieht der BGH m. E. den Schadensbegriff zu eng. Hier war der Kläger bereits von der WEG in Anspruch genommen worden. Nach § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte Schadensersatz in Geld verlangen und ist in der Verwendung frei. Aber der BGH ist und bleibt die höchste Instanz, nach der sich die Instanzgerichte richten werden.