Schadensersatz für Solinger Schlaglöcher?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Dass die Solinger Straßen an vielen Stellen nicht in optimalem Zustand sind, ist Autofahrern aus leidvoller Erfahrung bestens bekannt. Wie auch, wenn Stadt, Land und Bund das Geld fehlt . . .

Dass die Solinger Straßen an vielen Stellen nicht in optimalem Zustand sind, ist Autofahrern aus leidvoller Erfahrung bestens bekannt. Wie auch, wenn Stadt, Land und Bund das Geld fehlt.

Dass es aber eine Grenze gibt, bei der der mangelhafte Erhaltungszustand in eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht umschlägt und den Träger der Straßenbaulast zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Fahrzeug durch schlechten Straßenzustand beschädigt wird, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle.

Auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße befanden sich Schlaglöcher von 50 x 50 cm und mit einer Tiefe von bis zu 20 cm. Die Straße war bereits seit längerem in schlechtem Zustand. Allerdings hatte die Stadt "Tempo 30" angeordnet und durch Schilder auf "schlechte Wegstrecke" hingewiesen.

20 cm sind die Grenze

Das, so das Gericht, reicht nicht. Schlaglöcher von 20 cm Tiefe stellten unabhängig von sonstigen Umständen in der Regel eine so gravierende Gefahrenquelle dar, dass ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht zu bejahen sei. Derart tiefe Löcher, die bei manchen Fahrzeugen schon zur Bodenhaftung führen und deren Befahrbarkeit auch für einen umsichtigen Fahrer nicht zu gewährleisten sei, seien nicht hinnehmbar.

Folge: Der Kläger bekam im Amtshaftungsanspruch gegen die Stadt Recht und erhielt Schadensersatz für zwei beschädigte Felgen und Reifen.

Allerdings nicht vollständig: Das Gericht lastete ihm ein 50 %iges Mitverschulden an, da der schlechte Straßenzustand für ihn erkennbar war.

Also: Auf Solinger Straßen immer einen Zollstock bei sich führen! Ab 20 cm wird es für die Stadt kritisch!