Recht und Service

Schadenfreiheitsrabatt bei Trennung und Scheidung

Nicht selten versichert ein Ehegatte das Fahrzeug des anderen, weil er günstigere Versicherungsbedingungen erhält, wie beispielhaft den Beamtentarif . . .

Nicht selten versichert ein Ehegatte das Fahrzeug des anderen, weil er günstigere Versicherungsbedingungen erhält, wie beispielhaft den Beamtentarif.

Nach der Trennung oder Scheidung, wenn der andere Ehegatte seinen PKW jetzt selbst zu versichern hat, möchte er meist den Schadenfreiheitsrabatt „mitnehmen“.

Zu diesem Zeitpunkt stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Ehegatte den Schadenfreiheitsrabatt übertragen bekommen kann, wenn sein Ehegatte, der das Fahrzeug bisher versichert hat, dies nicht will.

Diese Frage hat zwei Komponenten.

Der Schadenfreiheitsrabatt ist ein Vermögenswert, die meisten Versicherungsbedingungen gehen dahin, dass nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der Rabatt übertragbar ist.

Zu den Voraussetzungen gehören, dass die übernehmende Person glaubhaft macht, dass sie das Fahrzeug nicht nur gelegentlich, sondern zumeist gefahren hat und die übernehmende Person, zu dem engen Personenkreis gehört, der sich aus den Versicherungsbedingungen ergibt. Zu diesem Personenkreis gehören regelmäßig Ehe- oder Lebenspartner.

Derjenige, der den Rabatt erhalten will, benötigt die Zustimmung der abgebenden Person.

Liegen die versicherungsrechtlichen Grundlagen vor und fehlt es lediglich an der Zustimmung des Ehegatten, der bisher das Fahrzeug des anderen versichert hat, so stellt sich die Frage, ob ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts besteht.

Die ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung geht davon aus, dass sich ein Anspruch auf Übertragung aus § 1353 Abs. 1 BGB ergibt. Aus dieser Bestimmung folgt unter anderem, dass die Ehegatten auch nach der Trennung und der Scheidung aus dem Gesichtspunkt ehelicher bzw. nachehelicher Solidarität verpflichtet sind, Rücksicht in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu nehmen.

Der übernehmungswillige Ehegatte hat die Möglichkeit, den Anspruch darauf, den Schadenfreiheitsrabatt übertragen zu bekommen, als sonstige Familiensache vor einem Familiengericht geltend zu machen.

Dieser Rechtsstreit hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Ehegatte, der den Anspruch geltend macht, den Nachweis führt, dass er der ausschließliche oder nahezu ausschließliche Nutzer des Fahrzeuges war und er die Entwicklung des Schadenfreiheitsrabatts durch sein unfallfreies Fahren maßgeblich beeinflusst hat.

Fazit: Derjenige Ehegatte, der die Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts verlangt, muss in der Lage sein, im Streitfall den Nachweis zu führen, das zu versichernde Fahrzeug nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig gefahren zu haben und dass sein Fahrverhalten dazu beigetragen hat, dass der bestehende Schadenfreiheitsrabatt erreicht worden ist.

Solinger Tageblatt, 8. Januar 2016