Abgeschleppt - Schaden am Auto

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Der Kläger hatte sein Fahrzeug verbotswidrig abgestellt. Die Stadt hatte daraufhin das Abschleppen des Fahrzeuges veranlasst und hierzu ein privates Abschleppunternehmen beauftragt. Als der Kläger sein Fahrzeug abholte, stellte er eine erhebliche Beschädigung am Fahrzeug fest  . . .

Mit einem „Klassiker“ hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. 2. 2014 – VI ZR 383/12 – wieder einmal zu befassen: Der Kläger hatte sein Fahrzeug verbotswidrig abgestellt. Die Stadt hatte daraufhin das Abschleppen des Fahrzeuges veranlasst und hierzu ein privates Abschleppunternehmen beauftragt. Als der Kläger sein Fahrzeug abholte, stellte er eine erhebliche Beschädigung am Fahrzeug fest, die wohl beim Abschleppvorgang verursacht worden war. Er verklagte das Abschleppunternehmen auf Schadensersatz und verlor in allen drei Instanzen.

Der Fall zeigt schön, wie eng öffentliches und privates Recht verzahnt sein können. Das Abschleppunternehmen wurde nämlich nicht als privates Unternehmen tätig, sondern gewissermaßen als „verlängerter Arm“ der Staatsgewalt. Eigentlich hätte die Stadt selbst abschleppen müssen, um den verbotswidrigen Zustand zu beseitigen. Sie beauftragte stattdessen das Abschleppunternehmen als „Erfüllungsgehilfen“, dieses wurde deshalb ebenfalls hoheitlich tätig. Wer aber in Ausübung eines ihm übertragenen Amtes hoheitlich tätig wird, kann nach Artikel 34 Grundgesetz nicht persönlich in die Haftung genommen werden.

Nur die Stadt haftet

Der Kläger, so der BGH, sei auch nicht in den Schutzbereich des zwischen der Stadt und dem Abschleppunternehmen geschlossenen Vertrages einbezogen. Der Vertrag über das Abschleppen diene ja nicht dazu, den Schutz des Klägers zu bewirken, sondern einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Der Kläger sei auch nicht auf Kosten des Abschleppunternehmens schutzbedürftig: Ihm stehe nämlich nicht nur ein Amtshaftungsanspruch gegen die Stadt, sondern auch ein Schadensersatzanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis zu. Dieses entstehe, wenn die Behörde zur Gefahrenabwehr eine fremde Sache in Besitz nehme, und zwar auch dann, wenn die Behörde sich dabei eines privaten Dritten bediene. Für ein Fehlverhalten des Dritten müsse dann gegenüber dem Geschädigten die Stadt einstehen.

Fazit: Unser Kläger hatte schlicht und ergreifend den Falschen verklagt.