Beschluss ungültig – Geld zurück?

Leider kommt es immer wieder vor, dass Beschlüsse über die Jahresabrechnung von Wohnungseigentümer- gemeinschaften gerichtlich von einzelnen Wohnungseigentümern angefochten und für ungültig erklärt werden . . .

Leider kommt es immer wieder vor, dass Beschlüsse über die Jahresabrechnung von Wohnungseigentümer- gemeinschaften gerichtlich von einzelnen Wohnungseigentümern angefochten und für ungültig erklärt werden. Welche Auswirkungen dies auf bereits geleistete Zahlungen hat, erläutert das Landgericht Düsseldorf in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (LG Düsseldorf, Urteil vom 7. 11. 2013 – 19 S 77/12). Gegen den Beschluss über die Jahresabrechnung klagte der Wohnungseigentümer Q - und gewann. Sodann verlangte Q die Erstattung der von ihm geleisteten Zahlung auf den Abrechnungssaldo. Da der Beschluss über die Abrechnung für ungültig erklärt wurde, so Q, sei seine Zahlungspflicht entfallen. Daher könne er seine (rechtsgrundlos) erfolgte Zahlung von der Gemeinschaft zurückverlangen.

Bekäme Q Recht, entstünde für die Wohnungseigentümergemeinschaft ein finanzielles Problem, denn aus dem geleisteten Hausgeldern sind die angefallenen Kosten der Gemeinschaft längst bezahlt worden – woher soll die Gemeinschaft jetzt das Geld für eine Rückerstattung hernehmen?

Rückzahlungen erfolgen nur aufgrund eines Beschlusses

Das Landgericht Düsseldorf entscheidet, dass der betreffende Eigentümer seine Hausgelder nicht zurückverlangen kann. Zwar sei es zutreffend, dass mit der gerichtlichen Ungültigerklärung des Abrechnungsbeschlusses die Zahlungspflicht rückwirkend entfällt. Dies führe aber nicht dazu, dass deswegen umgehend Erstattung verlangt werden könne.

Insofern gelte für die in Anspruch genommene Wohnungseigentümergemeinschaft nichts anderes, als für den einzelnen Wohnungseigentümer. Über die Frage, ob Auszahlungen an Eigentümer erfolgen, entscheidet die Eigentümergemeinschaft durch Beschluss, insbesondere über die Jahresabrechnung. Da ein solcher Beschluss aber nicht (mehr) vorliegt, besteht auch kein Erstattungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers.

Das LG Düsseldorf hat den Kläger mit seinen eigenen Waffen geschlagen. So wird auch die Liquidität der Eigentümergemeinschaft durch Beschlussanfechtungen nicht beeinträchtigt.