Neuer Rückschlag für Vermieter

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Nun hat es also auch die Gewerberaumvermieter getroffen. Hatte bislang ausschließlich der für das Wohnungsmietrecht zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshof die Vermieter von Wohnräumen mit immer wieder neuer Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen an den Rande der Verzweiflung gebracht, ist nunmehr der für die Gewerberaummiete zuständige 12. Senat nachgezogen . . .

Nun hat es also auch die Gewerberaumvermieter getroffen. Hatte bislang ausschließlich der für das Wohnungsmietrecht zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshof die Vermieter von Wohnräumen mit immer wieder neuer Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen an den Rande der Verzweiflung gebracht, ist nunmehr der für die Gewerberaummiete zuständige 12. Senat nachgezogen.

In seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2008, erklärt der BGH die Klausel „Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten mindestens alle drei Jahre in Küche, Bad, Dusche und Toiletten und alle fünf Jahre in allen übrigen Räumen die Schönheitsreparaturen (. . .) auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen.“ für unwirksam.

Die hohen Anforderungen für die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen an den Mieter, die grundsätzlich vom Gesetz her dem Vermieter obliegt, gelten somit jetzt auch im Gewerberaummietrecht.

Starre Fristenklauseln in Gewerbemietverträgen unwirksam

Ausgangspunkt ist sowohl bei Wohn- als auch Gewerbemietverhältnissen die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Diese Benachteiligung wird in den Fällen bejaht, in denen dem Mieter durch sogenannte starre Fristenklauseln die Möglichkeit genommen wird, sich mit dem Einwand des fehlenden Renovierungsbedarfes zu verteidigen. Hier den gewerblichen Mieter nicht schlechter zu stellen als den privaten Mieter ist sicherlich richtig, so dass die Entscheidung des 12. Senats zwar für die Vermieter schmerzlich, ihr im Ergebnis aber zuzustimmen ist.