Kein Verlass auf die Rechtsprechung?

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Das Bundesarbeitsgericht entschied im Jahre 2011 zur sachgrundlosen Befristung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, dass, soweit eine Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber länger als 3 Jahre zurückläge, diese Vorbeschäftigung nicht zu berücksichtigen sei . . .

Das Bundesarbeitsgericht entschied im Jahre 2011 zur sachgrundlosen Befristung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, dass, soweit eine Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber länger als 3 Jahre zurückläge, diese Vorbeschäftigung nicht zu berücksichtigen sei. Hierbei „bog“ das Gericht das Gesetz. In § 14 Abs. 2 Ziffer 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist geregelt, dass „eine Befristung … nicht zulässig [ist], wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat“. Der Wortlaut spricht also eindeutig dafür, dass vorher überhaupt gar kein Arbeitsverhältnis bestanden haben darf, dass man also einen ehemaligen Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann, ohne eine sachgrundlose Befristung zu gefährden. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht hier 2011 zugunsten der Arbeitgeber entschieden.

Nun ist es aber nicht ungewöhnlich, dass die obersten Instanzgerichte, auch das Bundesarbeitsgericht Rechtsfortbildung betreiben. Dies gilt insbesondere in solchen Fällen, in denen die Richter davon ausgehen, dass der Gesetzgeber Gesetze nicht an aktuelle Entwicklungen anpasst.

Eine Überraschung erlebte allerdings dann ein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Er hatte einen Arbeitnehmer, der zuvor befristet beschäftigt worden war, nach Ablauf von 3 Jahren und 2 Monaten wieder eingestellt. Das Gericht erklärte die sachgrundlose Befristung mit Hinweis auf § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG für unzulässig, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer nunmehr in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand. Entgegen der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahre 2011 sah das Landesarbeitsgericht keine Möglichkeit, das Tatbestandsmerkmal „bereits zuvor“ dahingehend auszulegen, dass hier eine Begrenzung auf 3 Jahre erfolgen kann. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes hätte das Bundesarbeitsgericht die Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorlegen müssen.

Das Urteil zeigt, dass man auch nach Entscheidung durch das BAG vor Überraschungen nicht gefeit ist. Das LAG Baden-Württemberg hat die Revision zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob das BAG an seiner Rechtsauffassung festhält. Die Einstellung eines bereits zuvor beschäftigten Arbeitnehmers mit sachgrundloser Befristung sollte daher wohl überlegt sein, ein Restrisiko bleibt.