Baustopp wegen Baulärm?

Recht und Service

Baustopp wegen Baulärm?

Die Antragstellerin war Mieterin einer Wohnung im 4. OG und auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurden 5 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage errichtet. Der Baulärm war gewaltig und die Mieterin beschwerte sich beim Bauamt . . .
Baustopp wegen Baulärm?

Recht und Service

Blitzeis bei der Autowäsche

Glaubt man den Meldungen der Wetterfrösche, so steht uns mal wieder ein strenger Winter bevor. Eisige Temperaturen und viel Schnee sollten besondere Wachsamkeit hervorrufen um Haftungsfälle wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zu vermeiden. Besonders gefährlich ist das sogenannte Blitzeis . . .
Blitzeis bei der Autowäsche

Recht und Service

Rasen gesprengt – Keller geflutet

Nachbarhilfe ist ja gerade auch im Urlaub eine feine Sache – wenn sie nicht zu solchen Folgen führt wie die, über die das OLG Koblenz (Urteil vom 7. 7. 2015, 3 U 1468/14) zu entscheiden hatte . . .
Rasen gesprengt – Keller geflutet

Banken und Vorsorgevollmacht

Schon mancher, der glaubte, mit einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht auch Bankgeschäfte, insbesondere Überweisungen für den Vollmachtgeber tätigen zu können, erlebte dann beim Kreditinstitut eine böse Überraschung . . .
Banken und Vorsorgevollmacht

Ausgleich zwischen Störern?

Wenn zwei oder mehr Personen für eine bestimmte Forderung haften und einer davon erfüllt diese Forderung, dann hat er in der Regel einen internen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Schuldner, geregelt in § 426 BGB. Ob diese Regelung auch zwischen mehreren Störern im Bereich des öffentlichen Rechts Anwendung findet, hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden . . .
Ausgleich zwischen Störern?

Abofalle = Betrug?

Bereits im Jahre 2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird . . .
Abofalle = Betrug?

Auf einmal ohne Strom . . .

Die Grundstücke der Parteien des Rechtsstreites, über den letztinstanzlich der BGH zu entscheiden hatte (Urteil vom 16. 5. 2014 – V ZR 181/13), lagen an einem Wirtschaftsweg. In diesen Weg hatte das Elektrizitätsunternehmen die Hauptstromleitung verlegt . . .
Auf einmal ohne Strom . . .

Getrübte Pool-Freude

Was gibt es Schöneres, als in den heißen Sommermonaten sich nicht im überfüllten Freibad abkühlen zu müssen, sondern den Pool im eigenen Garten zu genießen? Dies dachte sich auch die Klägerin und beauftragte ein Bauunternehmen, ihr das ersehnte „eigene Nass“ zu errichten . . .
Getrübte Pool-Freude

Wer haftet für den Energieverbrauch???

Der BGH hat sich aktuell in zwei Urteilen mit der Frage beschäftigt, wer entnommene Energie bezahlen muss, wenn es keinen Versorgungsvertrag gibt und das Grundstück vermietet ist . . .
Wer haftet für den Energieverbrauch???

Schadenersatz bei Baum- und Astbruch

Bei den vergangenen Unwettern ist es wiederum zu einer Vielzahl von Schäden an Fahrzeugen, Häusern etc. gekommen. Hier stellt sich naturgemäß sofort die Frage von etwaigen Schadenersatzansprüchen, sei es gegen die öffentliche Hand, sei es gegen private Eigentümer . . .
Schadenersatz bei Baum- und Astbruch

Abgeschleppt - Schaden am Auto

Der Kläger hatte sein Fahrzeug verbotswidrig abgestellt. Die Stadt hatte daraufhin das Abschleppen des Fahrzeuges veranlasst und hierzu ein privates Abschleppunternehmen beauftragt. Als der Kläger sein Fahrzeug abholte, stellte er eine erhebliche Beschädigung am Fahrzeug fest  . . .
Abgeschleppt - Schaden am Auto