Das „Porsche-Urteil“ des Bundesgerichtshofes

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

In einer Vielzahl von Fällen wird nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall der gegnerischen Haftpflichtversicherung das Gutachten eines freien Sachverständigen eingereicht. Die Geschädigten verlangen dann, völlig zulässiger Weise, eine Abrechnung auf der Basis der Netto-Reparaturkosten . . .

In einer Vielzahl von Fällen wird nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall der gegnerischen Haftpflichtversicherung das Gutachten eines freien Sachverständigen eingereicht. Die Geschädigten verlangen dann, völlig zulässiger Weise, eine Abrechnung auf der Basis der Netto-Reparaturkosten, sei es, dass sie selbst reparieren, sei es, dass nicht repariert werden soll oder ähnliches.

Eine Vielzahl der Kfz-Haftpflichtversicherer ist in der näheren Vergangenheit dazu übergegangen, diese Gutachten intern überprüfen zu lassen und dann Abschläge insbesondere im Bereich der kalkulierten Arbeitskosten der Fachwerkstatt vorzunehmen. Diese Abzüge belaufen sich häufig auf bis zu 20 % der kalkulierten Reparaturkosten.

Begründet wird dies damit, dass die Stundenverrechnungssätze in der betroffenen Region unter Berücksichtigung auch der freien Fachwerkstätten unter der Kalkulation des Gutachtens liegen würden. Diese Frage ist eigentlich vom Bundesgerichtshof im so genannten "Porsche-Urteil" bereits entschieden (VI ZR 398/02). Im Leitsatz ist unmissverständlich ausgeführt, dass der Schadenberechtigte diejenigen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auch im Falle einer fiktiven Abrechnung verlangen kann.

Allerdings enthält das Urteil einen Nebensatz mit der Formulierung, die den amtlichen Leitsatz zumindest relativiert. Die Instanzengerichte haben alsdann hierzu, aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit völlig uneinheitlich entschieden. Jeder Geschädigte sollte sich mit derartigen Abzügen keinesfalls einvertanden erklären. Das Risiko hier tatsächlich "juristisch über den Leisten gezogen" zu werden, ist relativ hoch.

Tipp: Bereits unmittelbar nach einem Unfall einen Anwalt aufsuchen und sich juristisch fundiert beraten lassen. Dies gilt umso mehr, als man sich in diesem Fall den "Korrespondenzärger" mit dem Versicherer spart und die Anwaltsgebühren jedenfalls im Falle eines unverschuldeten Unfalles regelmäßig von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu tragen sind.