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Ist ein PKW Haushaltsgegenstand?!?

Ein Oberlandesgericht (OLG) hatte kürzlich über einen Streit getrennt lebender Eheleute um einen PKW zu entscheiden. Der Ehemann berief sich darauf, Eigentümer des Fahrzeuges zu sein und verlangte die Herausgabe . . .

Ein Oberlandesgericht (OLG) hatte kürzlich über einen Streit getrennt lebender Eheleute um einen PKW zu entscheiden. Der Ehemann berief sich darauf, Eigentümer des Fahrzeuges zu sein und verlangte die Herausgabe. Die Ehefrau wollte die Zuweisung des Fahrzeuges zur Nutzung für die Zeit des Getrenntlebens beanspruchen. Sie habe hauptsächlich das Auto beruflich und zu Familienzwecken genutzt. Der Ehemann habe ein Fahrzeug von seinem Arbeitgeber gestellt bekommen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist ein PKW dann Haushaltssache, wenn er von den Eheleuten hauptsächlich gemeinschaftlich für private Zwecke und zur Haushaltsführung genutzt werde. Dieser Auffassung folgte das OLG jedoch nicht. Dabei vertritt das OLG die Auffassung, gebe es nur einen PKW, der sowohl für berufliche als auch private Zwecke genutzt werde, so sei dieser dennoch eine Haushaltssache. Nur der PKW, der ausschließlich für Fahrten zum Arbeitsplatz benötigt werde und nicht für häusliche Zwecke, weil ein Zweitwagen für die häuslichen Zwecke zur Verfügung stehe, sei keine Haushaltssache. Gebe es zwei Fahrzeuge und würden beide sowohl für berufliche als auch private Zwecke genutzt, so seien beide Fahrzeuge Haushaltssachen. Hierbei komme es nicht darauf an, wie oft und wie lange mit dem PKW Einkäufe oder familiäre Zwecke verfolgt werden.

Das OLG hat der Ehefrau das Fahrzeug zugewiesen. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, da es in seiner Entscheidung von der vom BGH vertretenen Auffassung zur Einordnung eines PKWs als Haushaltssache abweiche.

Fazit: Es bleibt abzuwarten, ob der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Einordnung eines PKWs als Haushaltsgegenstand ändern wird. Bis dahin sollte die Erfolgsaussicht eines Antrages auf Zuweisung eines PKWs, der nicht überwiegend für häusliche Zwecke genutzt wurde, genau überlegt werden.

Solinger Tageblatt, 2. Oktober 2015