Schwere Niederlage für PayTV-Sender

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Sie zahlen relativ teuer dafür, dass Sie sich ein Spiel ihrer Lieblingsmannschaft am Samstagnachmittag im Fernsehen anschauen können. Dann vor zwei Jahren plötzlich die erschütternde Nachricht: Der PayTV-Sender bekommt für die anstehende Bundesliga-Saison keine Rechte . . .

Haben Sie sich auch schon einmal darüber geärgert?

Sie zahlen relativ teuer dafür, dass Sie sich ein Spiel ihrer Lieblingsmannschaft am Samstagnachmittag im Fernsehen anschauen können. Dann vor zwei Jahren plötzlich die erschütternde Nachricht: Der PayTV-Sender bekommt für die anstehende Bundesliga-Saison keine Rechte.

Auch heute wollen PayTV-Sender sich die Änderung von Programmen, Zusammensetzung von Programmpaketen etc. vorbehalten, so dass der Verbraucher die berühmte schwarze Katze im Sack kauft. Der Bundesgerichtshof hat dieser Vorgehensweise jedoch einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht erklärte eine Klausel für unwirksam, nach der sich der PayTV-Sender vorbehielt, das Programmangebot, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnementen zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. Diese Klausel ermögliche dem PayTV-Sender eine grundlose Änderung der Programmstruktur, des Angebotes der Sender und sei daher zu weitgehend.

BGH, Urteil vom 16.11.2007, Az.: III ZR 247/06

Außerdem stellte der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang auch erhöhte Anforderungen an sogenannte Preiserhöhungsklauseln. Danach sind Preiserhöhungen nur möglich, wenn die Befugnis des Verwenders zur Preisanhebung von konkreten Kostenerhöhungen abhängig gemacht werden und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises (also bei Vertragsschluss) offen gelegt werden. Auf diese Weise kann der andere Vertragsteil die auf ihn zukommenden Preissteigerungen abschätzen.

Fazit: Das Urteil ist für uns Verbraucher außerordentlich günstig. Wer von dem Urteil profitiert, muss aber im Einzelfall geprüft werden.

Daher mein Rat: Wer unzufrieden ist, möge sich von einem Anwalt seiner Wahl beraten lassen.