Nachtrag trotz „garantiertem Pauschalfestpreis“?

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Auch bei Bauverträgen, die auf der Grundlage und unter Einbeziehung der VOB/B geschlossen werden, wird häufig ein Pauschalpreis vereinbart. Regelmäßig wird die vom ausführenden Unternehmen zu erbringende Leistung im Einzelnen beschrieben, das unter Bezugnahme auf Angebote des ausführenden Unternehmens oder auch unter Bezugnahme auf Pläne . . .

Auch bei Bauverträgen, die auf der Grundlage und unter Einbeziehung der VOB/B geschlossen werden, wird häufig ein Pauschalpreis vereinbart. Regelmäßig wird die vom ausführenden Unternehmen zu erbringende Leistung im Einzelnen beschrieben, das unter Bezugnahme auf Angebote des ausführenden Unternehmens oder auch unter Bezugnahme auf Pläne.

Mit der Pauschalisierung des Werklohns wähnt sich der Bauherr in Sicherheit. Verbreitet ist die Annahme, mit der Vereinbarung des Pauschalpreises kann im Hinblick auf Nachforderungen des ausführenden Unternehmens (sogenannte Nachträge) nichts passieren.

Dieser Schein trügt.

So hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2002 (Urteil vom 8. 1. 2002 – X ZR 6/00) entschieden, dass zum Pauschalpreis nur diejenigen Leistungen zu erbringen sind, die zur Herstellung eines mangelfreien Werks in dem geschuldeten Umfang erforderlich sind. Die Ausführung von Leistungen, die in einem zum Vertragsinhalt gewordenen Leistungsverzeichnis bewusst nicht vorgesehen sind, kann vom Bauherrn nur gegen zusätzliche Vergütung verlangt werden.

Ganz dem entsprechend heißt es in § 2 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B, dass auch beim Pauschalpreisvertrag die Regelungen der § 2 Abs. 5 VOB/B und § 2 Abs. 6 VOB/B entsprechend anzuwenden sind. Danach kann das ausführende Unternehmen, wenn der Bauherr eine Änderung der geschuldeten Leistung anordnet (§ 1 Abs. 3 VOB/B) oder aber zusätzliche – im Vertrag nicht vereinbarte – Leistungen fordert (§ 1 Abs. 4 VOB/B) eine zusätzliche Vergütung verlangen.

Das hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 14. 11. 2012 – V U 465/12) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12. 9. 2002 – VII ZR 81/01) auch für den Fall bestätigt, dass die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen Abweichung vom vereinbarten Preis führt.

Im Ergebnis heißt das: Auch die Vereinbarung eines Pauschalpreises schützte den Bauherrn grundsätzlich nicht vor Nachträgen. Hier können nur bauvertragliche Regelungen helfen, an die von der Rechtsprechung strenge Anforderungen gestellt werden.

Trotz dieser Entscheidung ist für den Bauherrn Vorsicht geboten, stellt die Rechtsprechung an die Annahme einer ernsthaften und endgültigen Nacherfüllungsverweigerung doch zunehmend strengere Anforderungen. Der Ablauf einer zur Mängelbeseitigung objektiv angemessenen Frist sollte daher vorsorglich abgewartet werden, bevor ein drittes Unternehmen mit der Ersatzvornahme beauftragt wird. Zudem gilt es stets, die Mängel vor deren Beseitigung gerichtsfest zu dokumentieren.