Meine Parklücke – Deine Parklücke

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Eine alltägliche Situation. Man ist längere Zeit durch die Innenstadt gefahren und hat endlich eine Parklücke gefunden. Um entsprechend rückwärts einparken zu können fährt man an dieser vorbei, legt den Rückwärtsgang ein um dann festzustellen, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer vorwärts eingeparkt hat . . .

Eine alltägliche Situation. Man ist längere Zeit durch die Innenstadt gefahren und hat endlich eine Parklücke gefunden. Um entsprechend rückwärts einparken zu können fährt man an dieser vorbei, legt den Rückwärtsgang ein um dann festzustellen, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer vorwärts eingeparkt hat. Der persönliche Ärger ist groß, im Übrigen hat sich besagter Autofahrer verkehrswidrig verhalten. Nach § 12 Abs. V StVO hat an einer Parklücke derjenige den Vorrang, der sie zuerst unmittelbar erreicht. Dies gilt ausweislich des Gesetzestextes auch dann, wenn man zunächst an der Parklücke vorbeigefahren ist, um im weiteren Verlauf rückwärts einzuparken.

Vorrang beim Einparken

Dieses Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers führt aber nicht dazu, dass man wegen der oben angesprochenen Rechtswidrigkeit nunmehr den Versuch unternehmen könnte, die eigenen Rechte durchzusetzen. In den Fällen, in denen man noch „schnell versucht“ den Platz zu blockieren oder aber im Vorfeld eine Person aussteigen lässt, um den Parkplatz „frei zu halten“ besteht das Risiko, dass eine Anzeige des anderen Verkehrsteilnehmers zu einem Strafverfahren wegen Nötigung, § 240 StGB, führen könnte. Dies ist sicherlich ein Risiko, welches kein noch so schöner und günstiger Parkplatz rechtfertigen würde.

Fazit: In einem Fall wie diesem bleibt lediglich die Möglichkeit, den Kontrahenten anzuzeigen. Dies führt zu einem entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen diesen, aber auch zu entsprechendem Aufwand beim Anzeigenden. § 12 Abs. V StVO stellt sich letztendlich als stumpfes Schwert dar.