Die Oma gibt doch!

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Verfahrenskostenhilfe hat das OLG Hamm am 29.05.2013 eine interessante Entscheidung verkündet. Ein volljähriges Kind beabsichtigte seinen Vater auf Zahlung von Unterhalt in der Höhe in Anspruch zu nehmen, die dann verlangt werden kann, wenn ein volljähriges Kind in einem eigenen Hausstand lebt . . .

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Verfahrenskostenhilfe hat das OLG Hamm am 29.05.2013 eine interessante Entscheidung verkündet. Ein volljähriges Kind beabsichtigte seinen Vater auf Zahlung von Unterhalt in der Höhe in Anspruch zu nehmen, die dann verlangt werden kann, wenn ein volljähriges Kind in einem eigenen Hausstand lebt. Der Vater war der Auffassung, derartiger Unterhalt stünde seinem Sohn nicht zu, er lebe im Haushalt der Großmutter, er habe Kosten für Verpflegung und Wohnen nicht zu tragen. Das OLG Hamm hat dem Kind Recht gegeben und den Vater entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Der Sohn lebe nicht im Haushalt seiner Eltern oder eines Elternteils. Dadurch entspreche die Lebenssituation des volljährigen Kindes dem eines Kindes mit eigenem Hausstand. Dass der Sohn keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen zu leisten hat, beurteilt das OLG als freiwillige Leistung der Großmutter und deren Ehemann. Diese Leistung Dritter habe Einfluss auf den Bedarf des volljährigen Kindes nicht. Der Sohn könne mithin seinen Vater auf den Unterhalt in Anspruch nehmen, der nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des Kindergeldes einem volljährigen Kind mit eigenem Hausstand zusteht. Dies sind 486,00 EUR monatlich. Ist der Vater in dieser Höhe leistungsfähig, so hat er in genannter Höhe dem Sohn Unterhalt zu zahlen. OLG Hamm, Entscheidung vom 29.05.2013, Az.: 2 WF 98/13