Oh diese Medien

Ulrich Kalkum, bis 2010

In den letzten Tagen konnte man mancherorts gefährliche „Neuigkeiten“ hören bzw. lesen. Es hieß, jemand habe ohne Genehmigung auf seiner Arbeitsstelle sein strombetriebenes privates Fahrzeug „nachgetankt“ . . .

In den letzten Tagen konnte man mancherorts gefährliche „Neuigkeiten“ hören bzw. lesen. Es hieß, jemand habe ohne Genehmigung auf seiner Arbeitsstelle sein strombetriebenes privates Fahrzeug „nachgetankt“ und auf diese Weise zu Lasten des Arbeitgebers Strom im Wert von ca. 30,00 EUR „getankt“.

Urteil des Gerichts: Die fristlose Kündigung ist unwirksam.

Tenor bei manchen Presseorganen und Runkfunkstationen: Die Rechtsprechung zur Entwendung minderwertiger Gegenstände (fristlose Kündigung des Arbeitnehmers) ändert sich!

Die Wahrheit ist: Diese Aussage der fraglichen Medien ist definitiv falsch, das Gegenteil ist richtig.

Vielmehr hat das Gericht die höchstrichterliche Rechtsprechung zur generellen Begründetheit der fristlosen Kündigung bestätigt und dem Arbeitnehmer eine schwerste Vertragsverletzung vorgeworfen.

Die „völlig andersherum“ lautende Entscheidung zu Lasten des Arbeitgebers beruhte auf ganz besonderen Umständen. Das Arbeitsgericht ist nämlich nach langem Hin und Her zu der Entscheidung gelangt, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls hier vor Ausspruch einer Beendigungsmaßnahme eine Abmahnung notwendig sei. Das Gericht hat dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies in Diebstahlsfällen die Ausnahme sei. Bei besonders langen und unbelasteten Arbeitsverhältnissen, bei denen es auch in der Sache noch spezielle Umstände zugunsten des Arbeitnehmers gab, hätte, so das Gericht, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer warnen, sprich einschlägig abmahnen müssen.

Die Berichterstattung verwechselt also eine juristischen Grundsatz mit einer zufälligen Einzelentscheidung und vermittelt damit beim Verbraucher möglicherweise massive Irrtümer.

Ich verweise also noch einmal auf folgende Leitsätze: 1. Der Diebstahl oder der Betrug zu Lasten des Arbeitgebers in Bezug auch auf nur geringwertige Gegenstände ist ein geeigneter Grund für eine fristlose Kündigung. 2. Je nach Umständen kann es jedoch im Einzelfall für den Arbeitgeber geboten sein, vorher abgemahnt zu haben.

Fazit: An dem Verbotensein hat sich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern! Dies hat die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes in einem jüngst veröffentlichten Interview bestätigt, sie hält insoweit die Rechtsprechung der Senate des obersten Deutschen Arbeitsgerichtes für zutreffend.