Neue Abzock-Masche

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Leider immer noch zu viele Gewerbetreibende fallen auf Posteingänge herein, die auf den ersten Blick „amtlich“ aussehen oder die kostenfreie Veröffentlichung von Firmendaten in irgendwelchen Internet–Branchenregistern versprechen. Erst wenn eine Rechnung kommt, merkt man, dass man offenbar einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt hat . . .

Leider immer noch zu viele Gewerbetreibende fallen auf Posteingänge herein, die auf den ersten Blick „amtlich“ aussehen oder die kostenfreie Veröffentlichung von Firmendaten in irgendwelchen Internet–Branchenregistern versprechen. Erst wenn eine Rechnung kommt, merkt man, dass man offenbar einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt hat. Nach diversen Mahnungen erhält man dann Post von Inkassobüros oder Rechtsanwälten. In vielen Fällen wird dann unter diesem Druck gezahlt, es geht ja „nur“ um ein paar hundert Euro.

Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren deutlich zugunsten der Gewerbetreibenden entwickelt. Insbesondere nach einer Entscheidung des BGH im vergangenen Jahr hat man mit der richtigen Argumentation durchaus gute Chancen, an der Zahlung vorbeizukommen. Offenbar sucht die einschlägige Branche sich daher jetzt neue Wege.

Seriöser Anstrich

So kann man neuerdings Post von der „Nationalen Markenregister AG“ erhalten, in der man darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Markenschutz für eine eingetragene und geschützte Wort- oder Bildmarke ausläuft und verlängert werden muss. Überprüft man das anhand seiner Unterlagen, stellt man fest : Es stimmt tatsächlich, noch nicht sofort, aber im nächsten Jahr läuft der Schutz aus. Und so schickt man - natürlich – das Formular mit dem vermeintlichen Verlängerungsantrag zurück.

Was man dafür bekommt, ist nicht so ganz klar. Aus dem Kleingedruckten ergibt sich, dass ein Vertrag mit einer Firma in der Dominikanischen Republik zustande kommt, der merkwürdigerweise einen schwedischen Gerichtsstand vorsieht und 1590 € kosten soll. Die Kosten, die das Deutsche Patent- und Markenamt in München berechnet, muss man aber natürlich selbst zahlen. Das Ganze macht aber einen absolut seriösen Eindruck, die in Rede stehende Marke ist sogar – farbig – aufgedruckt und der Absender – Nationales Markenregister – scheint über jeden Zweifel erhaben.

Vorsicht also, wenn so etwas ins Haus flattert. Und wenn man doch darauf reingefallen ist: sofort zum Anwalt!