Eigentümer sind auch Nachbarn

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28. 9. 2007 (V ZR 276/06) eine alte Streitfrage unter Juristen geregelt und damit für eine Vielzahl von Eigentümern die Möglichkeit eröffnet, neue Streitfelder zu finden und zu betreten . . .

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28. 9. 2007 (V ZR 276/06) eine alte Streitfrage unter Juristen geregelt und damit für eine Vielzahl von Eigentümern die Möglichkeit eröffnet, neue Streitfelder zu finden und zu betreten.

Das Nachbarrecht regelt das Rechtsverhältnis zwischen Grundstücksnachbarn, also etwa die Frage des Grenzabstandes für Bäume und Sträucher, die Frage der Einfriedigung oder Betretungsrechte. Hier gibt es also in der Regel zwei Eigentümer mit je einem eigenen Grundstück, die eben Nachbarn sind.

Wie aber, wenn es sich um Eigentümer von ein und demselben Grundstück handelt? Diese Frage stellt sich insbesondere bei der Wohnungseigentumsgemeinschaft, aber auch bei der Bruchteilsgemeinschaft dann, wenn einzelnen Eigentümern bestimmte Grundstücksflächen zur alleinigen Nutzung, etwa als Gartenfläche, zugewiesen sind. Kann auch hier der Nutzungsberechtigte eines bestimmten Grundstücksteils vom anderen verlangen, dass die Regelungen des Nachbarrechts eingehalten werden?

Nutzungsregelung ist notwendig

Ja, sagt der BGH. Durch die Einräumung bestimmter Flächen zur alleinigen Nutzung hätten die Miteigentümer darauf verzichtet, ihre Rechte zur gemeinschaftlichen Nutzung und Verwaltung geltend zu machen. Dann sei es aber nur gerecht und konsequent, die Eigentümer untereinander wie fremde Dritte zu behandeln, für die dann auch die Bestimmung des Nachbarrechts gelten.

So findet das Nachbarrechtsgesetz ab sofort beispielsweise auch Anwendung, wenn Eltern und Kinder ein Haus mit zwei Wohnungen zu je einem halben Anteil gehört und man sich darauf geeinigt hat, wer welche Hälfe des Gartens allein benutzen darf. Hier werden zukünftig durch den Garten Zäune gezogen werden dürfen und Grenzabstände von eingesetzten Pflanzen bemängelt werden dürfen.

Für zerstrittene Miteigentümer oder Wohnungseigentümer also ein neues Betätigungsfeld.