Der minderjährige Patient

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Für ärztliche Heileingriffe bedarf es grundsätzlich der Einwilligung des Patienten, der zuvor über die Maßnahme ausreichend aufgeklärt werden muss. Doch wie funktioniert das eigentlich bei minderjährigen Kindern? Können die selber entscheiden oder muss zumindest ein Elternteil oder müssen sogar beide dem Eingriff zustimmen?

Für ärztliche Heileingriffe bedarf es grundsätzlich der Einwilligung des Patienten, der zuvor über die Maßnahme ausreichend aufgeklärt werden muss. Doch wie funktioniert das eigentlich bei minderjährigen Kindern? Können die selber entscheiden oder muss zumindest ein Elternteil oder müssen sogar beide dem Eingriff zustimmen?

Wie so oft lautet die juristische Antwort: „Es kommt darauf an“. Abhängig ist die Beurteilung insbesondere von der Schwere des Eingriffes und der Einsichtsfähigkeit des minderjährigen Patienten.

Das OLG Stuttgart (Urteil vom 16. 11. 2010, 1 U 124/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine Totalentfernung der Schilddrüse ging. Die Aufklärung über den Eingriff, erfolgte gegenüber dem 17jährigen Patienten und dessen Mutter.

Aufgrund der Schwere des Eingriffes und der damit verbundenen Folgen ist in solchen Fällen eine Aufklärung eines noch minderjährigen Kindes nicht ausreichend, sondern hier bedarf es auch einer Aufklärung der Eltern. Für die Frage gegenüber welchem Elternteil die Aufklärung zu erfolgen hat, ist darauf abzustellen, bei wem die elterliche Sorge liegt. Ist diese einem einzelnen Elternteil zugewiesen, ergibt sich kein Problem. Teilen sich die Ehegatten die elterlich Sorge, ist grundsätzlich eine Einwilligung beider Elternteile mit entsprechender Aufklärung erforderlich.

Dennoch hat das OLG Stuttgart im vorliegenden Fall die Aufklärung und die darauf basierende Einwilligung der Mutter für ausreichend erachtet. Hierbei hat das Gericht darauf abgestellt, dass der Vater selbst bekundet hatte an den fraglichen Terminen nicht teilgenommen zu haben, da er arbeiten musste und er daher alles seiner Ehefrau überlassen habe. Dies würdigten die Richter als Ermächtigung an die Mutter alle notwendigen Erklärungen abzugeben.

Selbstverständlich handelt es sich hier um eine – wenn auch aus Ärztesicht erfreuliche - Einzelfallentscheidung. Gerade bei schwerwiegenden und nicht akut erforderlichen Eingriffen sollte jedoch besser die Aufklärung gegenüber beiden Elternteilen erfolgen oder die Ermächtigung durch das zweite Elternteil nachgewiesen werden.

Frau Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg hat sich zwischenzeitlich auch auf den Bereich des Medizinrechtes spezialisiert.