Mängelansprüche auch bei gefälligkeitshalber erbrachten Leistungen

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Gerade im Rahmen umfangreicherer Aufträge kommt es vor, dass ausführende Unternehmen unentgeltlich Zusatzleistungen erbringen, das aus Gefälligkeitsgründen. Was ist, wenn sich an diesen Leistungen Mängel zeigen? . . .

Gerade im Rahmen umfangreicherer Aufträge kommt es vor, dass ausführende Unternehmen unentgeltlich Zusatzleistungen erbringen, das aus Gefälligkeitsgründen.

Was ist, wenn sich an diesen Leistungen Mängel zeigen?

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 22. 5. 2013 – 5 U 384/13) entschieden, auch in solchen Fällen könnten Gewährleistungsansprüche des Bauherrn – im Hinblick auf Mängel an den gefälligkeitshalber erbrachten Leistungen – bestehen. Richtig sei zwar, dass Abreden, die ausschließlich auf Freundschaft, Kollegialität oder ähnlichem beruhen würden, keinen schuldrechtlichen Leistungsanspruch begründen würden. Im Einzelfall sei jedoch eine Gesamtwürdigung unter Beachtung der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung der Angelegenheit, der Art, des Grundes und des Zwecks der Gefälligkeit sowie der beiderseitigen Interessenlage vorzunehmen. Eine vertragliche Bindung liege insbesondere dann nahe, wenn sich der Bauherr erkennbar auf die Zusage verlassen würde, und für ihn erhebliche Werte auf dem Spiel stünden. Das sei bei wichtigen und gefahrträchtigen Arbeiten an Gebäuden der Fall.

Ein ausführendes Unternehmen sollte es sich vor diesem Hintergrund genau überlegen, ob über das Bausoll hinaus Leistungen aus Gefälligkeit erbracht werden, denn für solche Leistungen haftet ein ausführendes Unternehmen unter Umständen, ohne insofern bezahlt worden zu sein.