Und wieder: Leistungen ohne Auftrag werden grundsätzlich nicht vergütet

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Sind bauleitende Architekten tätig, geschieht es häufig, dass – „in Abstimmung“ zwischen bauleitendem Architekten und ausführendem Unternehmen – Leistungen erbracht werden, die der VOB/B-Bauvertrag so nicht vorsieht . . .

Sind bauleitende Architekten tätig, geschieht es häufig, dass – „in Abstimmung“ zwischen bauleitendem Architekten und ausführendem Unternehmen – Leistungen erbracht werden, die der VOB/B-Bauvertrag so nicht vorsieht. Wegen des stets auf Baustellen herrschenden Zeitdrucks werden solche zusätzlichen Leistungen leider allzu oft vom Bauherrn nicht ausdrücklich, insbesondere nicht schriftlich, nachbeauftragt. Nicht selten möchte der Bauherr später nicht bezahlen.

Noch relativ unproblematisch gestalten sich Fälle, in denen der Bauherr (nicht der bauleitende Architekt) die Erbringung zusätzlicher Leistungen gemäß § 1 Absatz 4 VOB/B angeordnet- und der ausführende Unternehmer vor Erbringung der jeweiligen Leistungen Mehrvergütungsansprüche gemäß § 2 Absatz 6 VOB/B angekündigt hat. Was ist aber, wenn es auch daran fehlt?

Abseits eines Anerkenntnis i.S.d. § 2 Absatz 8 S. 1 VOB/B (an ein solches werden zu Recht hohe Anforderungen gestellt) kann § 2 Absatz 8 Satz 2 VOB/B weiterhelfen.

Danach steht dem Auftragnehmer eine Vergütung zu, wenn die zusätzlichen Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Bauherrn entsprachen und dem Bauherrn unverzüglich angezeigt wurden. In diesem Zusammenhang hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25. 10. 2013 – 22 U 21/13) bestätigt, dass der Unternehmer für diesen Ausnahmetatbestand darlegungs- und beweisbelastet sei. „Notwendig“ seien nur Leistungen, ohne deren Ausführung die geschuldete Leistung nicht ordnungsgemäß, also mangelhaft und vertragswidrig, sei; lediglich rein zweckmäßige oder nützliche Zusatzleistungen, die nicht notwendig für den insoweit maßgeblichen funktionalen Werkerfolg seien, würden die Anforderungen dieser Vorschrift nicht erfüllen. In seiner Entscheidung hat das OLG Düsseldorf auch betont, dass ein Rückgriff auf § 812 BGB ausgeschlossen sei, mithin ein bloßer Wertersatz für die vom Unternehmer erbrachten Leistungen nicht verlangt werden könne.

Fazit: Es ist unbedingt darauf zu achten, vom Bauherrn für zusätzliche Leistungen einen ordentlichen Nachtrag zu erhalten, in dessen Rahmen Leistung und zusätzlicher Werklohn ordentlich vereinbart werden.