Leiharbeitnehmer anstelle eines Stammarbeitnehmers?

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausgangslage: Ein langjähriger festangestellter Mitarbeiter wurde gekündigt. Im Prozess trug der Arbeitgeber vor, er habe die Entscheidung getroffen, zukünftig überwiegend mit Leiharbeitern die im Volumen sehr schwankend anfallenden Arbeiten ausführen zu lassen . . . 

Ausgangslage: Ein langjähriger festangestellter Mitarbeiter wurde gekündigt. Im Prozess trug der Arbeitgeber vor, er habe die Entscheidung getroffen, zukünftig überwiegend mit Leiharbeitern die im Volumen sehr schwankend anfallenden Arbeiten ausführen zu lassen.

So nicht! hat das Landesarbeitsgericht in einer soeben veröffentlichten Entscheidung, AZ 12 SA 320/07 geurteilt.

Das Gericht hat in der Begründung zuerst noch einmal die ständige Rechtsprechung bestätigt, dass die Betriebsorganisation grundsätzlich Sache des Arbeitgebers sei, so genannte freie Unternehmerentscheidung. So hat das Gericht bestätigt, dass der Entschluss, z. B. die Arbeiter einer bestimmten Abteilung zukünftig fremd zu vergeben eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen könne. Wer z. B. in seinem Betrieb Schlosserarbeiten zukünftig an einen außenstehenden Schlossereibetrieb vergeben will, kann seinen bisherigen Betriebsschlosser dann durchaus betriebsbedingt entlassen. Durch die Fremdvergabe, so das Gericht, sei der Bedarf des Arbeitgebers an abhängiger Beschäftigung insoweit entfallen.

Die Hereinnahme von Leiharbeitern steht nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm dem aber nicht gleich. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber den Prozess deshalb verloren. Das Gericht führte aus, hier würden nur Arbeitnehmer gegeneinander ausgetauscht, die Leiharbeiter würden ja genau so wie die regulären Stammkräfte in die betriebliche Hierarchie und Ablauforganisation eingefügt. Letztlich gehe es dem Arbeitgeber offensichtlich nur darum, die Arbeit durch wirtschaftlich günstigere Kräfte erledigt zu bekommen.

Mein Kommentar: Die Entscheidung dürfte richtig sein.

Arbeitgeber können auch zukünftig durch Fremdvergabe von Leistungen betriebsbedingte Kündigungen durchführen, wenn sie die dafür notwendigen juristischen Schritte korrekt durchlaufen.

Der Versuch, dasselbe Ziel durch die Einstellung von Leiharbeitern zu erreichen, wird auch zukünftig fehlschlagen.