Wird der Ruf nach dem Gesetzgeber lauter?

Nach dem statistischen Jahrbuch 2014 leben in Deutschland rund 2,7 Millionen Paare in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Viele dieser Lebensgemeinschaften sind lange Beziehungen, die dadurch geprägt sind, dass ein Partner nicht oder nur geringfügig berufstätig ist . . .

Nach dem statistischen Jahrbuch 2014 leben in Deutschland rund 2,7 Millionen Paare in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Viele dieser Lebensgemeinschaften sind lange Beziehungen, die dadurch geprägt sind, dass ein Partner nicht oder nur geringfügig berufstätig ist, sich dafür um Haushalt, Kinderbetreuung oder Altenpflege kümmert, was ihn in eine finanzielle Abhängigkeit bringt. Betroffen sind überwiegend Frauen. Im Trennungsfall haben diese Partner keine gesetzliche Absicherung. Die Folge ist nicht selten Sozialhilfebedürftigkeit.

In Politik und Gremien ist die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für die nichteheliche Lebensgemeinschaft zu diskutieren nicht neu. Ein angemessener Schutz des auf diese Weise unterhaltsbedürftig gewordenen Partners kann jedoch nur durch den Gesetzgeber sichergestellt werden.

Ob, wann oder unter welchen Voraussetzungen es zu einer gesetzlichen Regelung gelangt, die das erkannte Schutzbedürfnis des benachteiligten Partners schließt, ist derzeit offen.

Das Vertrauen darauf, dass die Konsequenzen einer bestimmten Rollenverteilung von beiden Lebenspartnern gemeinsam zu tragen sind, unabhängig von der Rechtsform der Lebensgemeinschaft (Ehe oder nichteheliche Lebensgemeinschaft) ist jedoch schutzwürdig.

Anregungen, wie eine gesetzliche Regelung aussehen könnte, liefern ausländische Rechtsordnungen, die z.B. Regelungen kennen, die nach einer gewissen Mindestzeit des Zusammenlebens in Kraft treten und zeitlich begrenzt sind.

Ob und wie sich der Gesetzgeber der Problematik zuwendet, bleibt abzuwarten.

Solinger Tageblatt, 26. Juni 2015