Versetzung - lange Fahrzeiten zumutbar

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Der Arbeitgeber kann nach § 106 Satz 1 GewO den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen festgelegt sind . . .

Der Arbeitgeber kann nach § 106 Satz 1 GewO den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen festgelegt sind. Der Arbeitgeber kann dann einen Arbeitnehmer beispielsweise von einem Betrieb in Solingen auch ohne weiteres woandershin versetzen. Die Frage ist, inwieweit Grenzen bestehen, muss der Arbeitnehmer eine Versetzung nach Köln, Frankfurt, Hamburg oder gar München akzeptieren?

Die Leistungsbestimmung im Sinne des § 106 Satz 1 GewO in Verbindung mit § 315 erfolgt nach billigem Ermessen und er-fordert eine Abwägung der wechselseitigen Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Hierzu ist zum einen zu prüfen, inwieweit der Arbeitgeber ausdrücklich qualifizierte Tätigkeiten des betroffenen Arbeitnehmers an dem neuen Arbeitsort benötigt. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer entsprechende Einwendungen erheben, wenn eine Weiterbeschäftigung am ursprünglichen Einsatzort unter Berücksichtigung des Arbeitsvertrages weiterhin möglich ist. In diesem Fall hat der Arbeitgeber dies zu prüfen und die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung ggf. in die Abwägung der wechselseitigen Interessen mit einzubeziehen.

Eine entsprechende Abwägung ist auch bei der Zumutbarkeit von Fahrzeiten zu machen. Entgegen einer bislang vertretenen Rechtsauffassung, wonach die Regelungen in § 121 IX 1 und 2 SGB III herangezogen werden können, - hier werden einem Arbeitslosen Pendelzeiten von insgesamt mehr als 2 ½ Stunden bei einer Beschäftigung von mehr als 6 Stunden zugemutet - stellt das Bundesarbeitsgericht auf den Einzelfall ab.

BAG, Urteil vom 17. 8. 2011, 10 AZR 202/10

Das Interesse des Arbeitnehmers an kurzen Pendelzeiten ist daher ein Kriterium, welches insgesamt in die Interessenabwägung einzubeziehen ist.

Fazit: Wie so oft kann die Frage der Zumutbarkeit von Fahrtzeit nicht allgemein beantwortet werden. Es handelt sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung. Auch im vorgenannten Fall hat das Bundesarbeitsgericht keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern die Rechtssache an das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen.