Wer bezahlt? Kosten von Förderunterricht bei privatem Lehrinstitut

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Ein minderjähriges Kind, das zunächst in einer öffentlichen Fördermaßnahme zur Behebung seiner Lese-Rechtsschreib-Schwäche erfolglos therapiert worden war, besucht zwischenzeitlich längerfristig Förderunterricht in einem privaten Lehrinstitut. Hierdurch werden Kosten ausgelöst . . .

Ein minderjähriges Kind, das zunächst in einer öffentlichen Fördermaßnahme zur Behebung seiner Lese-Rechtsschreib-Schwäche erfolglos therapiert worden war, besucht zwischenzeitlich längerfristig Förderunterricht in einem privaten Lehrinstitut. Hierdurch werden Kosten ausgelöst. Das Kind, das im Haushalt seines Vaters lebt, verlangt nun von der Mutter im Rahmen des Unterhalts anteilig die Therapiekosten ersetzt.

Der Streit hierzu ging durch die Instanzen, zuletzt hatte nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit diesem Rechtsstreit zu befassen.

Auch wenn der BGH in der Sache nicht abschließend entschieden hat und wegen weiterer Sachaufklärung die Angelegenheit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hat, hat der BGH bereits einige Grundaussagen getroffen, die richtungsweisend sind.

Die Kosten des privaten Förderunterrichts können als Mehrbedarf verlangt werden, wenn für die Inanspruchnahme sachliche Gründe vorliegen, die die Inanspruchnahme rechtfertigen. Hierzu dürfte gehören, dass der kostenlose öffentliche Förderunterricht ohne Erfolg geblieben ist oder ein Schreibtest die weitere Notwendigkeit individueller Förderung belegt.

Bei Vorliegen sachlicher Rechtfertigungsgründe stellen die Kosten einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf dar, für den die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen unter Berücksichtigung ihres angemessenen Selbstbehaltes dann haften.

Fazit: Wer kostenauslösenden Mehrbedarf beanspruchen will, muss diesbezüglich sachliche Gründe darstellen und nachweisen können, die den konkreten Kostenaufwand rechtfertigen.