„Ruf-mich-an“-Klausel im Zeugnis

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Ca. 5 Prozent der Rechtsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten befassen sich mit Arbeitszeugnissen. Dennoch gibt es kaum gerichtliche Entscheidungen, da die Parteien sich regelmäßig einigen . . .

Ca. 5 Prozent der Rechtsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten befassen sich mit Arbeitszeugnissen. Dennoch gibt es kaum gerichtliche Entscheidungen, da die Parteien sich regelmäßig einigen. Nicht so jedoch in dem heutigen Fall des Arbeitsgerichts Herford.

Der Arbeitgeber hatte dort folgende Klausel in das Zeugnis aufgenommen: "Gerne stehen wir jedem künftigen Arbeitgeber von Frau … hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeit zur Verfügung". Die Arbeitnehmerin wehrte sich gegen die Klausel und verlangte mit ihrer Klage die Streichung.

AG Herford, Urteil vom 1. 4. 2009, 2 Ca 1502/08

Völlig zu Recht, so der Arbeitsrichter. Grundsätzlich dürfen in einem Zeugnis keine Merkmale enthalten sein, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form und aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Im vorliegenden Fall konnte ein objektiver Dritter - und auf dessen Beurteilung kommt es an - die Formulierung so verstehen, dass die im Zeugnis enthaltene Leistungsbeurteilung nicht zutreffend sein dürfte. Die Klausel war geradezu als Aufforderung zu verstehen, bei dem ehemaligen Arbeitgeber anzurufen und nachzufragen. Das geht so natürlich nicht.

Da es sich auch insgesamt um eine ungewöhnliche Klausel handelte entschied das Gericht zutreffend, dass diese ersatzlos zu streichen ist.

Praxistipp: Arbeitgeber sollten also Zeugnisse ausstellen, in denen die Aufgabenbeschreibung und Bewertungen zutreffend sind, sich jedoch jeglicher Form der Verschlüsselung im Zeugnis enthalten, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Gleichermaßen gilt für Arbeitnehmer, ein Arbeitszeugnis auf entsprechende Verschlüsselungen genauestens zu überprüfen. Ein Recht auf eine bestimmte Formulierung besteht jedoch nicht.