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Kindesunterhalt – eigenes Ausbildungsinteresse

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte im April 2015 über den Unterhaltsanspruch eines elfjährigen Kindes entschieden, der seine Mutter auf Zahlung des Mindestunterhalts in Anspruch nehmen wollte . . .

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte im April 2015 über den Unterhaltsanspruch eines elfjährigen Kindes entschieden, der seine Mutter auf Zahlung des Mindestunterhalts in Anspruch nehmen wollte. Dabei ging es auch um rückständigen Unterhalt.

Die Mutter des Kindes berief sich darauf, dass sie selbst noch keine abgeschlossene Ausbildung habe und ihrem Ausbildungsinteresse Vorrang einzuräumen ist und sah sich deshalb nicht verpflichtet, rückständigen Unterhalt zu zahlen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung im Jahre 2011 zwar angenommen, dass die Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf zum eigenen Lebensbedarf eines Unterhaltspflichtigen gehört und somit vorrangig befriedigt werden darf, allerdings nur dann, wenn die Umstände des Einzelfalls die späte Ausbildung rechtfertigen.

Die Einzelfallprüfung, die das OLG Hamm hier vorzunehmen hatte, zeigte jedoch, dass die Mutter des Kindes bereits verschiedene Ausbildungen begonnen hatte, ohne diese mit Erfolg abzuschließen. Dies berücksichtigend verpflichtete das OLG Hamm die Mutter des Kindes zur Zahlung des Mindestunterhalts, auch für die zurückliegende Zeit, in welcher die Mutter eine Ausbildung durchlief, jedoch nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht hatte. Im vorliegenden Fall hatte die Mutter auch ohne formelle Berufsausbildung die Möglichkeit eine Anstellung zu erhalten um ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihres minderjährigen Kindes bestreiten zu können. Dies hatte sich in der Folge gezeigt.

Vor diesem Hintergrund sah das OLG keine Veranlassung, einem Ausbildungsinteresse der Mutter Vorrang einzuräumen. Ein derartiges Interesse trete hinter dem Unterhaltsinteresse des minderjährigen Kindes zurück.

Fazit: Wenn der Unterhaltspflichtige eine ihm tatsächlich mögliche und auch zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen und pflichtgemäßer Anstrengung ausüben könnte, muss er damit rechnen, dass nicht nur sein tatsächliches Einkommen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte seine Unterhaltsverpflichtung bestimmen.

Solinger Tageblatt, 14. August 2015