Kindesunterhalt geht vor!

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) beim Ehegatten- und Kindesunterhalt kann der Unterhaltspflichtige grundsätzlich Aufwendungen bis zu 4 % seines Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersversorgung einsetzen . . .

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) beim Ehegatten- und Kindesunterhalt kann der Unterhaltspflichtige grundsätzlich Aufwendungen bis zu 4 % seines Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersversorgung einsetzen, weil allein durch die abzuführenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eine angemessene Altersversorgung nicht mehr erreicht werden kann.

Diese Auffassung hat der BGH jetzt in einer Entscheidung vom 30. 1. 2013 für den Fall aufgegeben, dass der unterhaltspflichtige Vater bei Abzug seiner Leistungen für eine zusätzliche Altersversorgung sowie eine Zahnbehandlungskosten betreffende zusätzliche Krankenversicherung nicht mehr in der Lage war den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind zu zahlen.

Der Mindestunterhalt, der das Existenzminimum eines Kindes darstellt, ist von dem Unterhaltspflichtigen immer dann zu gewähren, wenn der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen nicht gefährdet wird. Der Unterhaltspflichtige hat alle verfügbaren Mittel zu seinem und dem Unterhalt eines Kindes gleichmäßig zu verwenden (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung).

Die besonderen Anforderungen, die an gesteigert unterhaltspflichtige Eltern gestellt werden, betreffen nicht nur die Ausnutzung der Arbeitskraft sondern auch einen evtl. Verzicht der ihnen im Ausgabenbereich zuzumuten ist. Ob eine Verpflichtung unterhaltsrechtlich als abzugsfähig anzuerkennen ist, muss unter umfassender Interessenabwägung beurteilt werden. Bei der Abwägung der Interessen im vorliegenden Fall hat der BGH berücksichtigt, dass einem minderjährigen Kind die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengung seinen notwendigen Lebensbedarf, d.h. sein Existenzminimum sicherzustellen. Dem gegenüber könne der Unterhaltspflichtige seine zusätzliche Altersvorsorge, die er in der Vergangenheit bereits vorgenommen hat, für einige Zeit ruhend stellen und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind nicht mehr besteht, fortsetzen. Entsprechendes gelte für die Zusatzkrankenversicherung.

Fazit: Kosten für eine zusätzliche Altersversorgung und Krankenversicherung kann nicht anerkannt werden, wenn bei Abzug dieser Ausgaben der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind sicherzustellen. BGH, XII ZR 158/10