Keine Vorauszahlungspflicht des Bauherrn

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Häufig kommt es vor, dass Bauunternehmen versuchen, insbesondere vor dem Hintergrund von Liquiditätsschwierigkeiten (Stichwort: Einkauf von Baumaterialien) mit Bauherrn „Vorauszahlungspflichten“ zu vereinbaren . . .

Häufig kommt es vor, dass Bauunternehmen versuchen, insbesondere vor dem Hintergrund von Liquiditätsschwierigkeiten (Stichwort: Einkauf von Baumaterialien) mit Bauherrn „Vorauszahlungspflichten“ zu vereinbaren.

Soweit das – wie weit verbreitet – im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen eines ausführenden Unternehmens versucht wird, können erhebliche rechtliche Schwierigkeiten auftreten.

Hintergrund ist, dass das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs in § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB die Vorleistungspflicht des Unternehmers statuiert, mit anderen Worten: Der Unternehmer soll erst dann Bezahlung verlangen können, wenn er die von ihm geschuldeten Leistungen vollständig und frei von wesentlichen Mängeln erbracht hat. Diese Bestimmung schützt den Bauherrn.

Mit Urteil vom 7. 3. 2013 (VII ZR 162/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fachbetriebs, der Küchen plant, hergestellt und einbaut, unwirksam ist, nach der „der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ist“. Eine solche Klausel sei insbesondere mit dem Leitbild des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vereinbar und benachteilige daher den Kunden des Unternehmers unangemessen, weshalb die Klausel unwirksam sei (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Ist eine solche Klausel unwirksam, dann gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der Werklohn erst bei Abnahme des Werkes zu entrichten ist.

Abzugrenzen ist die vorstehende Konstellation allerdings von dem Rechts des ausführenden Unternehmers, unter den – strengen – Voraussetzungen des § 632a BGB Abschlagszahlungen zu verlangen.

Diese Bestimmung statuiert keine Vorauszahlungspflicht des Bauherrn sondern ein Recht des Unternehmers, für vertragsgemäß erbrachte Leistungen vor Abnahme Abschlagszahlungen in der Höhe verlangen zu dürfen, in der der Bauherr durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat.