Kein Kontakt, kein Geld?

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12. 2. 2014 einen Fall zum Elternunterhalt beurteilt . . .

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12. 2. 2014 einen Fall zum Elternunterhalt beurteilt.

Der auf den Unterhalt in Anspruch genommene Sohn berief sich darauf, der Anspruch auf Unterhalt sei verwirkt wegen einer schweren Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB. Diese Auffassung leitete der Sohn davon ab, dass seit über 27 Jahren kein Kontakt mehr zu seinem Vater bestanden habe und der Vater in einem Testament ihn als Erbe ausgeschlossen hatte.

Der BGH vertritt zwar die Auffassung, dass ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch regelmäßig eine Verfehlung darstellt, zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches führe der Kontaktabbruch indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Vaters auch als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB erscheinen lasse.

Da im vorliegenden Fall im Zeitpunkt des Kontaktabbruches der Sohn jedoch bereits die Volljährigkeit erreicht hatte und der Vater bis dahin seinen Verpflichtung gegenüber dem Sohn nachgekommen war, offenbare das Verhalten des Vaters nicht einen so groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme, dass nicht von einer schweren Verfehlung ausgegangen werden könnte.

Als eine Verfehlung im Sinne der genannten Vorschrift könne auch nicht die Errichtung eines Testaments angesehen werden, dass den Sohn als Erben ausschließt.

Fazit: Allein der von einem Elternteil ausgehender Kontaktabbruch zu Kindern führt nicht regelmäßig zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn bis zur Volljährigkeit die elterliche Verantwortung wahrgenommen worden ist.

Anders zu beurteilen ist der Fall des Kontaktabbruchs im Kleinkindalter, z. B. einhergehend mit Verletzung der Unterhaltsverpflichtung.