Kein Nutzungsersatz bei mangelhafter Kaufsache?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Die deutschen Gerichte stehen in Tausenden von Fällen vor einem Problem, das gestern noch keins war. Der Fall ist alltäglich: Ein Privatmann kauft eine Sache, ein Elektrogerät zum Beispiel, einen Haushaltsgegenstand oder auch ein Auto . . .

Die deutschen Gerichte stehen in Tausenden von Fällen vor einem Problem, das gestern noch keins war. Der Fall ist alltäglich:

Ein Privatmann kauft eine Sache, ein Elektrogerät zum Beispiel, einen Haushaltsgegenstand oder auch ein Auto. Die Kaufsache ist mangelhaft und damit vertragswidrig, es kommt zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Nach den §§ 439 IV, 346 BGB muss der Käufer die während der Besitzzeit gezogenen Nutzungen vergüten, bekommt sie in der Regel vom zurückzuerstattenden Kaufpreis abgezogen. Das Gesetz trägt damit der Tatsache Rechnung, dass der Verkäufer einen nunmehr gebrauchten Gegenstand zurückerhält, der Käufer seinerseits einen Nutzen von der mangelhaften Sache gehabt hat, beispielsweise mit dem mangelhaften Auto gefahren ist.

Diese Regelung, die es seit Inkrafttreten des BGB gibt, hat der Europäische Gerichtshof jetzt für unzulässig gehalten. (EuGH, Urteil vom 17. 4. 2008, C-404/06). Eine solche gesetzliche Regelung verstoße gegen die Verbraucherrichtlinie des Europäischen Parlamentes 1999/44/EG, die seinerzeit für den Bundestag Anlass war, das Kaufrecht verbraucherfreundlich neu zu regeln.

Gesetzgeber ist jetzt gefordert

Was die Sache für den Juristen jetzt kritisch macht, ist die Tatsache, dass die fraglichen Vorschriften nicht etwa unwirksam sind. Sie stehen im Gesetz und gelten, nur dürfte es sie eigentlich gar nicht geben. Jedes Mal, wenn Gerichte diese Vorschriften anwenden, verstoßen sie damit gegen höherrangiges EU-Recht. Aber: sie sind verpflichtet, sie anzuwenden.

Abhilfe kann nur eine Änderung des BGB durch den Bundestag bringen. Aber mit der Umsetzung von EU-Richtlinien lässt der deutsche Gesetzgeber sich erfahrungsgemäß viel Zeit. Und was wird bis dahin mit den Verbrauchern, die Nutzungsersatz aufgrund von Vorschriften leisten müssen, die es eigentlich gar nicht geben dürfte? Sie haben die feine Möglichkeit einer Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Herzlichen Glückwunsch!