Der Kakadu im Wohngebiet

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Dass Verwaltungsgerichte sich häufig mit Sachverhalten beschäftigen müssen, die ihren Ursprung im Grunde in Nachbarstreitigkeiten haben, zeigt wieder einmal das Urteil des OVG Münster vom 8. 1. 2014 – 2 B 1196/13 - . . .

Dass Verwaltungsgerichte sich häufig mit Sachverhalten beschäftigen müssen, die ihren Ursprung im Grunde in Nachbarstreitigkeiten haben, zeigt wieder einmal das Urteil des OVG Münster vom 8.1.2014 – 2 B 1196/13 -.

Die Klägerin hatte ein Wohnhaus im reinen Wohngebiet. Sie nutzte das Haus auch ausschließlich als Wohnung – nur in einem Zimmer im Erdgeschoß, da hielt sie Papageien, und zwar insgesamt 9 Kakadus. Das hätte das Bauamt sicherlich gar nicht interessiert, wenn nicht ein Nachbar sich durch das Gekreische der Vögel gestört gefühlt hätte. Und so erließ das Bauamt eine Ordnungsverfügung, in der der Klägerin untersagt wurde, mehr als zwei Kakadus zu halten und der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht.

Das Halten von Vögeln gehöre zur Wohnnutzung, so die Klägerin. Wo sei denn der Unterschied zur Haltung von bellenden Hunden ? Durch die Haltung von 9 Papageien werde aber ein Zimmer komplett der Wohnnutzung entzogen, so das Bauamt. Na und – andere Leute stellten ihre Zimmer mit Computern oder Sportgeräten voll, die Belegung eines Zimmers mit „Hobby“ gehöre eben zur Wohnnutzung, so wieder die Klägerin.

Was ist übliche Tierhaltung ?

Die Lösung fand das OVG in § 14 Baunutzungsverordnung. Danach sind in einem reinen Wohngebiet auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke entsprechen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Derartige Nebenanlagen sind grundsätzlich auch solche für die Kleintierhaltung. Die Grenze – so das OVG- sei aber dann überschritten, wenn der Umfang der Tierhaltung das überschreite, was in einem reinen Wohngebiet üblich sei. Und wer halte schon 9 Kakadus ?

Überzeugend ist diese Begründung nicht. Wer hält schon Giftschlangen oder stellt sich 20 Aquarien ins Haus ? Trotzdem wäre diese Tierhaltung zulässig. Dass das Gericht letztlich auf die angebliche Lärmbelästigung abstellte, zeigt sich daran, dass es die Nachbarbeschwerden zur Begründung heranzog und sich bei wikipedia über das Geräuschpotential von Kakadus schlau machte. Da hätte es nahegelegen, eine Schallpegelmessung vorzunehmen. Dazu hatte das OVG aber offenbar keine Lust.