Jugendstrafrecht /Abgrenzung zum Erwachsenenstrafrecht

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht

Für die Frage, ob Jugendstrafrecht anwendbar ist kommt es darauf an, wie alt der potentiell Beschuldigte zur Zeit der ihm vorgeworfenen Tat gewesen ist. Hier unterscheidet das Gesetz grundsätzlich vier Altersstufen . . .

Für die Frage, ob Jugendstrafrecht anwendbar ist kommt es darauf an, wie alt der potentiell Beschuldigte zur Zeit der ihm vorgeworfenen Tat gewesen ist. Hier unterscheidet das Gesetz grundsätzlich vier Altersstufen:

1. Menschen vor Vollendung des 14. Lebensjahres (Kind) sind grundsätzlich strafunmündig. Das Strafrecht ist ganz allgemein nicht anwendbar, sie können nicht bestraft werden, es „drohen“ allenfalls Maßnahmen des Jugendamtes.

2. Eine grundsätzliche Anwendbarkeit des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) gilt für Jugendliche, d.h., Menschen zwischen 14 und 17 Jahren. Der Jugendliche muss im Hinblick auf seine sittliche und geistige Entwicklung in der Lage sein das Unrecht der von ihm begangenen Tat einzusehen. In der Praxis ist in der weit überwiegenden Zahl der Strafverfahren hiervon auszugehen.

3. Soweit der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat bereits 18 aber unter 21 Jahren alt ist, gilt er als sog. Heranwachsender und die zentralen Normen des JGG sind auf ihn anzuwenden (§ 105 ff. JGG). Das Jugendgericht hat hier zu prüfen, ob der Reifezustand des Angeklagten zur Tatzeit noch einem Jugendlichen gleich zu stellen ist, ob gegebenenfalls eine jugendtypische Tat vorliegt oder ob die Entwicklung des Angeklagten eher dazu geführt hat, dass er einem Erwachsenen entspricht. Abgestellt wird hier bsp. auf die Frage, ob eine Abbindung vom Elternhaus erfolgt ist, der Angeklagte persönlich bereits eine Zukunftsplanung vorgenommen hat und Schule und Ausbildung unproblematisch durchlaufen worden sind (wäre Erwachsenenstrafrecht).Wenn Nachreifungserfordernisse gesehen werden, bsp. weil die Eltern für ihn noch sämtliche Entscheidungen treffen, ein Schulabschluss nicht erfolgt ist, die Entwicklung durch den Konsum von Alkohol und/oder Drogen gehemmt wurde, wäre JGG anwendbar. In der Praxis sieht es so aus, dass sehr häufig nach JGG verurteilt wird.

4. Bei Beschuldigten die zum Tatzeitpunkt älter als 21 Jahre gewesen sind, ist das Jugendstrafrecht grundsätzlich nicht mehr anwendbar (Erwachsene). Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn Straftaten in verschiedenen Reifestufen (als Heranwachsender und Erwachsener) begangen worden sind. In diesen Fällen ist trotz des Alters dann Jugendstrafrecht anwendbar, wenn die wesentlichen Taten nach Jugendstrafrecht aburteilbar wären (§ 32 JGG). Die sich aus den verschiedenen Alterstufen ergebenden Möglichkeiten einer Bestrafung werden in einer der nächsten Ausgaben behandelt.