Die Intimsphäre des Wohnungseigentümers

Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Darf ein Hausverwalter Fotos vom Sondereigentum eines Wohnungseigentümers anfertigen und auf einer Eigentümerversammlung veröffentlichen? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Köln beschäftigen (LG Köln, Urteil vom 8. 1. 2009, Az.: 29 S 67/08) . . .

Darf ein Hausverwalter Fotos vom Sondereigentum eines Wohnungseigentümers anfertigen und auf einer Eigentümerversammlung veröffentlichen? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Köln beschäftigen (LG Köln, Urteil vom 8. 1. 2009, Az.: 29 S 67/08).

Der Kläger, Eigentümer einer repräsentativen Penthousewohnung in Köln, traute seinen Augen kaum, als anlässlich einer Eigentümerversammlung der Verwalter Fotografien der Dachterrasse des Klägers und insbesondere der dort aufgestellten Sauna zeigte. Der Kläger sah sich in seinen Rechten als Eigentümer und in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor Gericht. Es könne nicht angehen, dass Dritte ohne seine Genehmigung Fotografien von seinem Eigentum fertigten und auch noch herumzeigten.

Das Amtsgericht Köln wies die Klage zunächst ab, da der Verwalter zu seiner Verteidigung nachwies, dass er die Fotografien von einem allgemein zugänglichen Ort und zudem nur zu dem Zweck angefertigt hatte, um in der Eigentümerversammlung eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Schließlich habe in der betreffenden Versammlung die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Statische Belastung von Balkonen und Terrassen“ gerade deshalb angestanden, weil auf der Dachterrasse des Klägers neben der Sauna noch weitere schwere Gegenstände aufgestellt worden seien.

Fotos ja, aber nicht vom Saunabereich

Das Landgericht Köln gab indes dem Kläger teilweise Recht, was wegweisend für die Frage sein dürfte, ob Fotos vom Sondereigentum gefertigt werden dürfen.

Das Landgericht bestätigte nämlich die Auffassung des Amtsgerichts, wonach in der Anfertigung von Fotografien grundsätzlich kein rechtswidriger Eingriff in das Eigentums- und Besitzrecht vorliegt. Zudem sei die Anfertigung der Fotos gerade nur zu dem Zweck erfolgt, eine sinnvolle Information und Beschlussfassung der Versammlung zu ermöglichen. Auch das Persönlichkeitsrecht werde nicht verletzt, da die Eigentümerversammlung schließlich nicht öffentlich sei. Soweit allerdings auf den Fotos der Saunabereich des Klägers abgebildet sei, werde aber die Privatsphäre des Klägers verletzt, da es sich um einen besonderen, intimen „Rückzugsraum“ handele.