Internet und Nutzungsausfall

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Einen Anspruch auf Nutzungsausfall erkennt unsere Rechtsordnung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen an. Ein solcher Fall ist der Nutzungsausfall beim Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte sich keinen Mietwagen nimmt, sondern während der Dauer der Reparatur auf ein Fahrzeug verzichtet . . .

Einen Anspruch auf Nutzungsausfall erkennt unsere Rechtsordnung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen an. Ein solcher Fall ist der Nutzungsausfall beim Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte sich keinen Mietwagen nimmt, sondern während der Dauer der Reparatur auf ein Fahrzeug verzichtet. Der theoretischen Nutzungsmöglichkeit wird hier von den Gerichten ein eigener Vermögenswert zuerkannt, was zur Verpflichtung führt, diese Nutzungsmöglichkeit je nach Fahrzeugtyp mit einem bestimmten Betrag pro Tag zu entschädigen. Für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit anderer Gegenstände hat die Rechtsprechung eine Entschädigung regelmäßig abgelehnt. Dem Kfz und seiner Nutzungsmöglichkeit kommt in unserer Rechtsordnung ein ganz besonderer Stellenwert zu.

Deswegen schien die Entscheidung des BGH vom 24. 1. 2013 – II ZR 98/12 – eigentlich vorgezeichnet. Aufgrund eines Fehlers seines Anbieters bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss, über den er auch Telefax und Festnetztelefon abwickelte, etwa zwei Monate nicht nutzen. Er verlangte daher pauschalen Schadensersatz für die entgangene Nutzungsmöglichkeit von 50 € täglich.

Internet von zentraler Bedeutung

Die Vorinstanzen hatten dem Kläger nur den tatsächlich entstandenen Schaden zuerkannt, der etwa dadurch angefallen war, dass der Kläger auf den teureren Mobilfunkverkehr ausweichen musste. Auch der BGH blieb zunächst bei seiner Linie: Kein Nutzungsausfall für die Möglichkeit, zu telefonieren, der Kläger habe ja auf Mobilfunk umsteigen können. Auch der Möglichkeit, Telefaxe zu versenden, komme kein eigener Vermögenswert zu.

Dann aber kam es: Die Nutzbarkeit des Internets sei ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit auch für die private Lebenshaltung von zentraler Bedeutung sei. Es decke thematisch nahezu alle Bereiche ab und ersetze zunehmend andere Medien. Es ermögliche den Austausch mit anderen Nutzern und werde immer mehr auch zur Abwicklung von Rechtsgeschäften genutzt. Es handele sich um ein Medium, das den Lebensalltag der Menschen so entscheidend präge, dass sein Ausfall sich signifikant bemerkbar mache. Dies rechtfertige es, der Möglichkeit der Internetnutzung einen eigenen Vermögenswert zuzuerkennen, der sich im Bereich der marktüblichen Kosten für den Anschluss bewege.

Damit stellte der BGH das Internet – einigermaßen erstaunlich – auf eine Stufe mit des Deutschen liebstem Kind, dem Auto.