Ich soll zahlen, dann kündige ich!

Angela Krall, Fachanwältin für Familienrecht

In der Beratungspraxis hören Rechtsanwälte nicht selten als Ausdruck eines zahlungsunwilligen Unterhaltsverpflichteten den Satz „Wenn ich so viel Unterhalt zu bezahlen habe, dann kündige ich meine Stelle.“ . . . 

In der Beratungspraxis hören Rechtsanwälte nicht selten als Ausdruck eines zahlungsunwilligen Unterhaltsverpflichteten den Satz „Wenn ich so viel Unterhalt zu bezahlen habe, dann kündige ich meine Stelle.“

Diejenigen Unterhaltsverpflichteten, die sich mit derartigen Gedanken tragen oder sogar tatsächlich ihren Arbeitsplatz mutwillig aufgeben, um damit ihre Leistungsfähigkeit einzuschränken oder auszuschließen, erreichen damit ihr Ziel, Unterhalt nicht zahlen müssen nicht.

In einem vor kurzem entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 2. 7. 2007 - 17 UF 105/07 - festgestellt, dass der Unterhaltsverpflichtete seine Stelle hätte beibehalten müssen, da er gegenüber zwei minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig war. Es war dem unterhaltsverpflichteten Vater daher nicht gestattet ohne Not eine gut bezahlte Stellung aufzugeben.

Dieser unterhaltsverpflichtete Vater konnte auch nicht den Nachweis führen, dass er sich nach Aufgabe seiner gut bezahlten Stelle ausreichend um eine neue Arbeitsstelle bemüht hat. Dieser Vater konnte auch nicht mit wichtigem Grunde erklären, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist. Intensive Erwerbsbemühungen um eine gleich bezahlte Arbeitsstelle konnte dieser Vater nicht nachweisen.

Das mit der Entscheidung über den Unterhaltsanspruch der beiden minderjährigen Kinder befasste Gericht hat dem Unterhaltspflichtigen deutlich gemacht, dass er aufgrund seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber den minderjährigen Kindern durch sein Verhalten versagt hat.

Der Unterhaltsanspruch der Kinder wurde so berechnet, als verfügte der Unterhaltspflichtige weiterhin über die Einkünfte, die er aus seiner letzten Arbeitsstelle erzielt hat. Damit wurde seine Leistungsfähigkeit gemessen an dem früheren Einkommen.

Fazit: Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Derjenige, der mutwillig einen gut bezahlten Arbeitsplatz aufgibt, muss damit rechnen, dass sein Erwerbseinkommen in der Höhe angesetzt wird, in der er Einkünfte aus der letzten Arbeitsstelle erzielt hat und seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern unverändert bleibt.