Recht und Service

Abschließen der Hauseingangstür

Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Häufig wird gewünscht, dass die Hauseingangstür des Nachts abgeschlossen werden soll. Auch wird vielfach in der Hausordnung verankert, dass die Haustür zu bestimmten Zeiten, typischer Weise in den Nachtstunden, verschlossen sein soll . . .

Häufig wird gewünscht, dass die Hauseingangstür des Nachts abgeschlossen werden soll. Auch wird vielfach in der Hausordnung verankert, dass die Haustür zu bestimmten Zeiten, typischer Weise in den Nachtstunden, verschlossen sein soll. Dass solche gut gemeinten Regelungen neben juristischen Bedenken auch auf praktische Schwierigkeiten stoßen, zeigt die aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 12. 5. 2015, Az.: 2-13 S 127/12).

Hier beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich, die Hausordnung um folgende Regelung zu ergänzen: „Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22:00 Uhr abends bis 06:00 morgens verschlossen zu halten.“ Eigentümer E erhob gegen den Beschluss Klage. Er meint, dass die getroffene Regelung gegen die Vorschriften der Landesbauordnung verstoße, die Treppenhäuser und Haustüren als Fluchtwege vorsieht.

Kein Versperren von Fluchtwegen

Das LG Frankfurt a.M. erklärt den Beschluss für ungültig. Nach Auffassung des Gerichts haben die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung die ihrem Ermessen gesetzten Grenzen überschritten. Auf die Frage, ob die Regelungen des Bauordnungsrechts auch unmittelbar im Verhältnis der Wohnungseigentümer gelten, komme es überhaupt nicht an. Die Wohnungseigentümer sind bereits aus Gründen der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, sicherheitsrelevante Belange zu berücksichtigen. Im Notfall dient das Treppenhaus als Flucht- bzw. Rettungsweg. Ist die Haustür versperrt, so besteht die Gefahr, dass Bewohner, die keinen Schlüssel zur Hand haben, in eine Notsituation geraten. Umgekehrt wird die Erreichbarkeit der Wohnungen, z.B. für einen Notarzt, erschwert.

Die Entscheidung des Landgerichts stellt klar, dass den Wohnungseigentümern die Verkehrssicherungspflicht obliegt, bei deren Wahrnehmung baurechtliche und sonstige behördliche Vorschriften zu beachten sind. Berechtigten Sicherheitsinteressen kann durch Einbau eines sog. Panikschlosses Rechnung getragen werden.

Solinger Tagblatt, 21. August 2015