Was ist „gleichzeitiges Ableben“?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Eine Formulierung, die sich in vielen Testamenten von Ehegatten findet: „Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Bei gleichzeitigem Ableben erbt . . .“

Eine Formulierung, die sich in vielen Testamenten von Ehegatten findet: „Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Bei gleichzeitigem Ableben erbt…“

Ein Autounfall, beide Ehegatten sind sofort tot. Das ist sicher gleichzeitiges Ableben. Wie aber, wenn ein Ehegatte im Krankenhaus zunächst noch Stunden, Tage oder sogar Wochen lebt, bevor er dann verstirbt? Liegen dann möglicherweise zwei Erbfälle vor ? Und bedeutet die Erbeinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens aufgrund der Bindungswirkung des Ehegattentestamentes, dass der Eingesetzte nun auch den später versterbenden Ehegatten beerbt? Oder kann jetzt vielleicht ein ganz anderer erben?

Schwierige Rechtsfragen, über die das OLG München zu entscheiden hatte (Az.: 31 Wx 84/10). Umso schwieriger, als zwischen dem Tod der beiden Ehegatten 11 Jahre lagen und natürlich auch die Todesursache nicht dieselbe war.

Kurzer Zeitraum ist entscheidend

„Gleichzeitiges Versterben“, so das OLG, umfasst nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des in derselben Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraumes nacheinander sterben, sei es aufgrund derselben Ursache (Unfall) oder aufgrund verschiedener Ursachen. Maßgeblich sei, dass der überlebende Ehegatte praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein neues Testament zu errichten.

Wenn diese Möglichkeit aber, wie im vorliegenden Fall, besteht (und sogar genutzt worden war!), dann bedeutet die Erbeinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens nicht, das der Eingesetzte auch automatisch Erbe des erst wesentlich später Versterbenden sein sollte. Vielmehr sei davon auszugehen, dass beide Ehegatten sich die Entscheidung, wen sie als Erben einsetzen wollten, für den Fall des nicht gleichzeitigen Ablebens noch offen halten wollten.

Vorsicht also bei der Verwendung derartiger Klauseln! Sie können zu einem völlig anderen Ergebnis führen, als vielleicht beabsichtigt war.